Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. „Schlüssel zum Erfolg einer Mobil-App wird es sein, das Vertrauen der Menschen in Europa zu gewinnen. Die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften wird dazu beitragen, dass die Privatsphäre und die Grundrechte gewahrt bleiben und dass der gemeinsame europäische Ansatz in transparenter und angemessener Weise zum Tragen kommt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.
Morgen (Samstag) werden rund 50 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln nach Deutschland gebracht. Die Umsiedlung erfolgt im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und die griechischen Behörden mit Unterstützung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) organsiert haben. Weitere Umsiedlungen sollen folgen. Die ersten 12 unbegleiteten Minderjährige waren am Mittwoch nach Luxemburg gebracht worden.
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) 13 Millionen Euro für die Ostukraine angekündigt, um die Menschen zu unterstützen, die von den seit über sechs Jahren anhaltenden Feindseligkeiten in der Region am stärksten betroffenen sind. Zugleich tragen die von der EU finanzierten humanitären Projekte auch zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bei.
In den Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union haben Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission, und David Frost, Chefunterhändler Großbritanniens, gestern (Donnerstag) per Videokonferenz eine Bilanz über die bisher erfolgten technischen Arbeiten gezogen. Um bis Juni spürbare Verhandlungsfortschritte zu erzielen, vereinbarten sie weitere Verhandlungsrunden für den 20. April, den 11. Mai und den 1. Juni.
Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Kommission ein EU-Instrumentarium für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entwickelt. Es ist Teil eines gemeinsamen koordinierten Konzepts, mit dem die schrittweise Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen unterstützt werden soll, wie vergangene Woche in einer Empfehlung der Kommission dargelegt. Zusammen mit dem Instrumentarium werden für solche Mobil-Apps heute außerdem Leitlinien für den Datenschutz veröffentlicht.
Möchten Sie mehr über die Europäische Union wissen und über ihre Zukunft mitdiskutieren?
© Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Michal Cizek
Vorlesen
