In der Coronakrise bieten die europäischen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen so große Flexibilität, dass dringend benötigte Güter binnen Tagen oder sogar Stunden gekauft werden können. Damit die EU-Staaten die Vergaberegeln in dieser Notsituation schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) die Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie zur Einhaltung der europäischen Grundwerte aufgerufen. „Es ist äußerst wichtig, dass die Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer in den Verträgen verankerten Grundprinzipien und Werte gehen. Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Die Achtung der Meinungsfreiheit und der Rechtssicherheit sind in diesen unsicheren Zeiten von wesentlicher Bedeutung“, so von der Leyen. Die Notfallmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind auch Thema auf der morgigen Kommissionsitzung. In Bezug auf die ungarischen Notstandsgesetze werde die Kommission den endgültigen Gesetzestext analysieren und die Umsetzung durch die Regierung überwachen, so ein Kommissionssprecher.