Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Donnerstag) die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Situation an seinen Grenzen voll unterstützt. In der gemeinsamen Erklärung riefen die Minister die Türkei zur Einhaltung der EU-Türkei Erklärung auf und betonten die Entschlossenheit der EU zum effektiven Schutz ihrer Außengrenzen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Lage an Außengrenze zur Türkei als besorgniserregend: „Unser Schwerpunkt ist es nun, Griechenland, Zypern und Bulgarien zu unterstützen und zu verhindern, dass die Krise zu einer langfristigen humanitäre Krise wird.“

Die europäischen Außenminister sind heute (Donnerstag) zu einem informellen Treffen in Zagreb zusammengekommen, um über die aktuellen Entwicklungen insbesondere in Syrien und der Türkei zu beraten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte zum Auftakt: „Die Situation in Syrien ist eine der dramatischsten Menschenrechtslagen seit dem zweiten Weltkrieg. Fast eine Million Menschen sind mitten im Winter an die geschlossene türkische Grenze gedrängt worden, fast alle zivilen Einrichtungen werden bombardiert und Menschen versuchen zu fliehen.“ Europa sei bereit, die Unterstützung für die Syrer in der Türkei und ihre Aufnahmegemeinschaften zu beschleunigen. Krisenkommissar Lenarčič fuhr dazu ins türkisch-syrische Grenzgebiet.

Die Kommission hat beschlossen endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rädern aus Stahl aus China einzuführen. Die Zölle zwischen 50,3 und 66,4 Prozent werden morgen (Donnerstag) in Kraft treten und für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. Mit diesen Zöllen können faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Stahlräderindustrie wiederhergestellt werden, die unter den gedumpten Einfuhren aus China gelitten hat.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens“ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene zu erklären. Mit Veranstaltungen, Kampagnen und Initiativen soll Werbung für die Schiene als ein nachhaltiger, innovativer und sicherer Verkehrsträger gemacht werden. Dieses Europäische Jahr soll helfen, die Ziele des europäischen Grünen Deals im Verkehrssektor zu erreichen. Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU werden derzeit durch den Verkehr verursacht. Diese sollen bis 2050 um 90 Prozent reduziert werden.