Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung sowie Einzelbeihilfen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene in Sachsen-Anhalt genehmigt. Die Beihilferegelung ist mit einem Budget von 3 Millionen Euro ausgestattet und läuft bis 2024. Die zwischen 2013 und 2018 gewährten Einzelbeihilfen belaufen sich auf insgesamt rund 1,5 Millionen Euro.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie von Großunternehmen der Luftfahrtbranche genehmigt. Diese Regelung folgt auf eine bereits genehmigte Maßnahme, die Ende 2018 auslief. Die neue Regelung mit einem durchschnittlichen Jahresbudget von rund 200 Mio. Euro läuft bis 2026.

Die Europäische Kommission holt seit heute (Montag) in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3. Januar 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, den Anlegerschutz zu verbessern und einen transparenten Handel mit Finanzinstrumenten zu gewährleisten. Obwohl die Regeln insgesamt gut funktioniert haben, könnten einige Anpassungen erforderlich sein.

Im Jahr 2020 existiert das EU-Programm zur Zusammenarbeit in den Grenzregionen (Interreg) bereits 30 Jahre. Seit 1990 wurden über die Interreg-Programme europaweit insgesamt ca. 30 Mrd. Euro investiert. Davon hat auch Deutschland profitiert. Derzeit gibt es 22 grenzübergreifende Projekte, die durch Interreg in Deutschland gefördert werden. Darunter u.a. Aktivitäten in den gemeinsamen Grenzregionen mit Polen, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Niederlande und Tschechien.

„In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen brauchen wir die Vereinten Nationen mehr als je zuvor. Doch wir alle wissen, dass die multilaterale Ordnung zunehmend unter Druck geraten ist.“ Mit diesen Worten übergab Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, am Wochenende den diesjährigen Ewald-von-Kleist-Preis an die Vereinten Nationen. Mit der Ehrung setze sich die Münchner Sicherheitskonferenz nachdrücklich für die Verteidigung eines wirksamen Multilateralismus ein, sagte von der Leyen. „Und deshalb ist die Europäische Union stolz darauf, der stärkste Unterstützer der Vereinten Nationen und des Uno-Systems zu sein.“