Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6,7 Millionen Euro verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist. Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren gegen vier Reiseveranstalter eingestellt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bestürzt über die Morde von Hanau gezeigt und den Opfern und ihren Familien ihr Beileid ausgesprochen. „Fremdenhass und Rassismus haben keinen Platz in Europa. Die entsetzliche Tat von Hanau steht fundamental gegen alle Grundwerte, die die EU ausmachen und auf die wir zurecht stolz sind. Wir stellen uns entschlossen denen entgegen, die unsere Gesellschaften mit Hetze und Gewalt spalten wollen“, so von der Leyen auf Twitter. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli zeigten sich betroffen angesichts der Gewalttat.

Für die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über die Nichtfinanzberichterstattung (NFRD) eingeleitet. Nach EU-Recht müssen Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Angaben zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeit offenlegen.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Digitales und Wettbewerb, hat heute (Donnerstag) gemeinsam mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, das Cyber Valley am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme sowie das Zentrum für Personalisierte Medizin am Universitätsklinikum Tübingen besucht. „Wir haben gestern eine umfassende Digitalstrategie auf den Weg gebracht und ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz vorgestellt“, sagte Vestager. Sie freue sich, aus erster Hand zu erfahren, wie Künstliche Intelligenz verwendet wird und zu hören, wie sie am besten eingesetzt werden kann, zum Beispiel in der Medizin.