Nach dem Europäischen Rat hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs für den europäischen Grünen Deal begrüßt. „Wir sind entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen und in eine Chance für die Europäische Union umzuwandeln. Natürlich sind wir sind uns bewusst, dass nicht jede Region die gleiche Ausgangslage hat und manche einen weiteren Weg vor sich haben.“

Chemnitz, Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg sind in der Endauswahl im Wettbewerb für die deutsche „Kulturhauptstadt Europas“ 2025. Eine entsprechende Empfehlung hat eine Jury aus unabhängigen Fachleuten gestern (Donnerstag) abgegeben. Beworben hatten sich außerdem Dresden, Gera und Zittau. In die engere Auswahl zu kommen kann bereits kulturelle, wirtschaftliche und soziale Vorteile für die betreffenden Städte mit sich bringen.

Um ihr Geschäft im Bereich „Life-Sciences“ in Deutschland weiter auszubauen, stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) ein Darlehen von bis zu 100 Millionen Euro an die Ottobock SE & Co. KGaA bereit, einen weltweit führenden Hersteller und Anbieter von Prothesen, Orthesen und Rollstühlen. Ottobock wird mit dem Kredit von 2019 bis 2022 sein europäisches Programm für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) finanzieren. Dabei geht es um verschiedene neue Produkte und Produktverbesserungen mit besonderem Schwerpunkt auf den Bereichen Prothetik, Orthetik und menschliche Mobilität.

Die EU-Richtlinien zum Wasser sind weiterhin zweckmäßig, Defizite bestehen aber bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln. Das ist das Ergebnis des „Fitness-Checks“, mit dem die Europäische Kommission während der vergangenen zwei Jahre die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien – die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich – sowie die Hochwasserrichtlinie evaluiert hat. Trotz Verbesserungen beim Gewässerschutz und beim Hochwasserrisikomanagement bleibt die Umsetzung durch Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr unzureichend.

Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die gestern eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die heute vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.