Die drei am Haushaltsplan beteiligten EU-Organe haben sich am Montagabend auf den EU-Haushaltsplan für 2020 geeinigt. Dadurch kann die EU ihre Mittel gezielt jenen Prioritäten zuführen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen: mehr Geld gibt es unter anderem für den Kampf gegen den Klimawandel, Beschäftigung, Jugendaustausch und das Satellitenprogramm Galileo. Der Haushaltsplan des kommenden Jahres wird auch den Übergang zum nächsten Haushaltszyklus ebnen, da es sich um den siebten und damit letzten Haushaltsplan des aktuellen langfristigen Haushaltszyklus 2014-2020 handelt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Montag) neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. EU-Justizkommissarin Věra Jourová begrüßte den Beschluss: „Diese neuen Vorschriften bieten Unternehmen mehr Chancen im europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig werden mit den neuen Regeln strenge Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und gegen Missbrauch geschaffen.“

Als Hüterin der Verträge hat die Europäische Kommission gestern (Donnerstag) ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, da es gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstößt, indem es keinen Kandidaten für das Amt eines EU Kommissars vorschlägt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben bis spätestens Freitag, 22. November, Zeit, Stellung zu nehmen. Die kurze Frist ist dadurch gerechtfertigt, dass die nächste Kommission ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen muss.

Die Kommission unterstützt die neue Energie-Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB), die bei der Sitzung des Verwaltungsrates der EIB-Gruppe gestern (Donnerstag) beschlossen wurde. Dies wird der EU-Förderbank helfen, eine vollständige Angleichung an die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Kommission hat für den Vorschlag gestimmt. Damit wird die Finanzierung von kohlenstoffarmen Energieträgern erhöht, was auch zu einem schrittweisen Auslaufen der Unterstützung für Projekte mit fossilen Brennstoffen, einschließlich Erdgas, führen wird.

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit der OECD und ausgewählten Mitgliedstaaten und Regionen Lösungsansätze ausgearbeitet, wie der industrielle Wandel besser gemeistert werden kann. Aus Deutschland nimmt Sachsen an der Initiative teil.