Mit dem heute (Mittwoch) in Kraft getretenen verstärkten Mandat erhält die Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur eine ständige Reserve von Einsatzkräften. Damit kann die Agentur die Beamten der Mitgliedstaaten vor Ort wirksamer unterstützen. Mit der neuen Verordnung wird das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) in den Frontex-Rahmen eingegliedert, um ihn noch effektiver zu machen. Ab Januar 2021 wird die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur mit einer eigenen ständigen Reserve von Grenzschutzbeamten ausgestattet, die jederzeit und überall einsatzbereit sind.

Die Kommission begrüßt die vorläufige Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Wasser in der Landwirtschaft. Damit sollen Mindestanforderungen an die Wasserqualität eingeführt werden, um eine sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser in der landwirtschaftlichen Bewässerung zu gewährleisten.

Das europäische Bürgertelefon Europe Direct hat heute (Dienstag) die 100.000. Frage entgegengenommen und beantwortet. Sie kam von Isabel Zunino aus Barcelona, einer Mitarbeiterin in einem Lebensmittelunternehmen, die mehr über die EU-Vorschriften für Einwegkunststoffe erfahren wollte. Das Europe-Direct-Kontaktzentrum ist Europas einheitliche Telefonnummer für Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zur Europäischen Union haben. Der Service ist kostenlos und von überall in der EU unter 00 800 6 7 8 9 10 11 zu erreichen.

Die Europäische Kommission fördert die bessere Anbindung Irlands und der baltischen Staaten an das europäische Stromnetz. In Anwesenheit von EU-Handelskommissar Phil Hogan und EU-Energiekommissarin Kadri Simson werden heute (Dienstag) entsprechende Zuschüsse für den „Celtic Interconnector“ zwischen Irland und Frankreich und den „Harmony Link Interconnector“ zwischen Litauen und Polen unterzeichnet. Als Projekte von gemeinsamem Interesse werden sie mit 530 Millionen Euro (Celtic Interconnector) und 10,29 Millionen Euro (Studien für Harmony Link) unterstützt.

An ihrem ersten Tag im Amt vertritt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, heute (Montag) die Europäische Kommission bei der UN-Klimakonferenz (COP25) und Madrid. Bei ihrer Rede in der Eröffnungssitzung sagte sie: „In zehn Tagen wird die Europäische Kommission den European Green Deal vorstellen. Unser Ziel ist es, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir jetzt handeln, wir müssen unsere Politik jetzt umsetzen. Denn wir wissen, dass dieser Übergang eine Generationenaufgabe ist.“