Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. In einem ebenfalls heute veröffentlichter Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zieht die Kommission eine insgesamt positive Bilanz. Die entsprechende Richtlinie trat 2014 in Kraft und musste bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete (Klimaschutz), Karmenu Vella (Umwelt und Maritimes) und Carlos Moedas (Forschung und Innovation) fordern eine entschlossene Reaktion auf den neuesten Bericht des Weltklimarates zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere. „Die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verändert unsere Ozeane drastisch. Sie erwärmen sich, werden säurehaltiger, enthalten weniger Sauerstoff. Der Meeresspiegel steigt viel schneller als erwartet. Die Weltmeere können nur dann gesund bleiben, wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die EU fordert daher erneut die ehrgeizige Umsetzung des Pariser Abkommens.“

Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Dank der EU-Richtlinie über Pauschalreisen sind Reisende im Fall einer Insolvenz des Anbieters abgesichert: Sie haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen bzw. Rückbeförderung, falls sie schon unterwegs sind. Daran erinnerte EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová anlässlich der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook, dessen deutsche Tochtergesellschaft heute (Mittwoch) ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt hat. In Bezug auf das geplante Darlehen an die deutsche Flugtochter Condor steht die Kommission in engem und konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden.

Dank der Personalreform von 2014 werden die EU-Institutionen im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 4,2 Milliarden Euro eingespart haben. Langfristig sinken die Personalkosten um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hat die EU-Kommission dabei ihre Ziele übererfüllt. Die obersten Rechnungsprüfer zeigen allerdings auch die Schattenseiten auf.