Ob giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos: im Jahr 2018 lösten rund als 2200 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. 362 Meldungen kamen aus Deutschland. Die meisten Gefahrenmeldungen an das „Sicherheitstor für gefährliche Produkte“ (das ehemalige Schnellwarnsystem RAPEX) gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug (31 Prozent) und Kraftfahrzeuge (19 Prozent) ein, gefolgt von Textilien (10 Prozent). In Deutschland führten Kraftfahrzeuge (68 Prozent), Schmuck (6 Prozent) und Kleidung (6 Prozent) die Liste der gemeldeten gefährlichen Produkte an. Wie schon im Vorjahr war China das Ursprungsland Nr. 1 für gefährliche Produkte, mehr als die Hälfte der Warnmeldungen entfielen auf Importe aus China. Die Zahlen hat die Europäische Kommission heute (Freitag) in Brüssel vorgestellt.

EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, besucht heute (Freitag) Baden-Württemberg. In Stuttgart trifft er mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, zusammen. Außerdem wird ihm dort vom Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, das Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk überreicht. Dies ist die höchste Ehrung, die die Bundeseinrichtung Technisches Hilfswerk zu vergeben hat. Am Abend ab 19 Uhr diskutieren Stylianides und Strobl bei einem Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd über die aktuelle Europapolitik.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) zwei Berichte über den aktuellen Stand der Verhandlungen über Handelsabkommen mit Indonesien und der lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur vorlegt. Sie kommt damit ihrem Versprechen zu mehr Transparenz bei Handelsberatungen nach.

Bei der Umsetzung von europäischer Umweltpolitik in Deutschland bleiben trotz einer insgesamt guten Bilanz Herausforderungen bestehen. Insbesondere gibt die Luftqualität weiter Anlass zu großer Sorge. Auch haben nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen guten ökologischen Zustand, weit entfernt von den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie. Das Land profitiert jedoch von einem großen Umweltbewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger und leistet beachtliches im Bereich der Ökoinnovation. Das zeigt eine Überprüfung dazu, wie gemeinsam beschlossene EU-Umweltregeln in den 28 EU-Staaten umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat diese heute (Freitag) veröffentlicht, zum zweiten Mal nach 2017.

EU-Kommissar Karmenu Vella hat heute (Freitag) die Unterstützung der EU für die europäischen Fischer für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen bekräftigt. Fischern soll der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden. Fischern aus den EU27 sollen zudem Ausgleichszahlungen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds für gewährt werden, wenn sie plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen können.