Am Donnerstag, den 4. April um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden oder Gemeindegruppen in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 5. April 2019 um 17 Uhr können die Kommunen 3400 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Montag) das Saarland besucht. In seiner Rede vor dem Landtag in Saarbrücken forderte er die Abgeordneten auf, mit Mut die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Man müsse die Europapolitik einerseits einfacher und praxisbezogener machen, andererseits aber auch „weltpolitikfähiger“ durch eine Abkehr von der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen.

Die EU-Vorschriften zur legalen Migration sind zweckmäßig, bessere Umsetzung und Kommunikation sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bewertung, die die Kommission heute (Freitag) im Rahmen ihres Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) vorgelegt hat.

Im Streit um unrechtmäßige US-Subventionen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing hat das Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) der Klage der EU stattgegeben. Die EU begrüßte die Entscheidung der WTO vom Donnerstag als Bestätigung ihrer Position, dass die US-Regierung keine Schritte unternommen habe, um die WTO-Regeln einzuhalten und die Begünstigungen für Boeing einzustellen.

Die EU hat gemeinsam mit der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela die Ämtersperre für den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung Juan Guaidò durch den Rechnungshof des Landes verurteilt. „Eine solche politische Entscheidung ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land“, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung von gestern Abend.