Die Europäische Union hat die gestrige (Donnerstag) Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zur Registrierung der Zweckgesellschaft INSTEX begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Damit können EU-Länder weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, ohne von den von den USA wiedereingeführten Sanktionen getroffen zu werden.

Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hätten.

Georgien hat in letztem Jahr seinen Willen für die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration mit der EU deutlich unter Beweis gestellt und erhebliche Fortschritte bei den von der EU geforderten Reformanstrengungen gemacht. Dies geht aus einem heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegten Fortschrittsbericht hervor.

Nach der Abstimmung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend für eine Nachverhandlung der Notfallsicherung (Backstop) für eine offene Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) Nachmittag im Europäischen Parlament die Position der EU27 bekräftigt: Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibe die „beste und einzig mögliche Lösung“.

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan tritt morgen (Freitag) in Kraft. Unternehmen und Verbraucher in ganz Europa und Japan können nun von der größten offenen Handelszone der Welt profitieren. Zudem ist es ein starkes Signal gegen Protektionismus.