Das von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Europäische Solidaritätskorps hat am Samstag, den 17. November, den „Innovation in Politics Award“ in der Kategorie „Zivilisation“ erhalten. Mit dem Preis zeichnet das Wiener „Innovation in Politics Institute“ kreative, inspirierende Politikerinnen und Politiker und innovative Projekte in acht Kategorien aus (Lebensqualität, Wohlstand, Arbeitsplätze, Ökologie, Zivilisation, Demokratie, Menschenrechte und Gemeinwesen). Eine Jury aus 1000 europäischen Bürgerinnen und Bürgern hat die rund 600 Einreichungen bewertet.

Das Europäische Parlament möchte, dass alle Arbeitnehmer von der Verlässlichkeit und Klarheit ihrer Arbeitsbedingungen und Verpflichtungen profitieren. Die EU-Abgeordneten haben grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Rat über einen Vorschlag zur Einführung neuer Mindestrechte in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Dauer der Probezeit, der Arbeitszeiten und restriktiver Verträge, gegeben. Zudem sollen nach den Regeln alle neuen Mitarbeiter, auch jene in atypischen Beschäftigungsverhältnissen oder in nicht-traditionellen Berufen, ein erweitertes Informationspaket über ihre Verantwortlichkeiten und Arbeitsbedingungen erhalten.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte heute an, dass ein Brexit-Sondergipfel am Sonntag, den 25. November die Brexit-Vereinbarung formalisieren soll – sofern bis dahin „nichts Außergewöhnliches passiert“. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Barnier.

Der südafrikanische Staatspräsident Cyril Ramaphosa besuchte am 14. November das Europäische Parlament in Straßburg und sprach zu den Abgeordneten.

Die EU-Regeln zu Waffenausfuhrkontrollen werden von den EU-Mitgliedstaaten nicht eingehalten. Das sollte Strafen nach sich ziehen, so das Europäische Parlament am Mittwoch.