Die Europäische Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Justizkommissarin Věra Jourová haben heute in einer gemeinsamen Erklärung an das Novemberpogrom 1938 in Deutschland erinnert und dazu aufgerufen, alles zu tun, damit sich kollektives Vergessen der Ereignisse nicht in unsere Gesellschaft einschleicht.

Die Europäische Kommission hat die Gründung von sechs Gemeinschaftsunternehmen durch Daimler und BMW nach der EU Fusionskontrollverordnung geprüft und unter Auflagen genehmigt.

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat gestern Andrea Enria als neuen Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums nominiert. Er gehörte zu einer Gruppe von Bewerberinnen und Bewerbern, die der EZB-Rat am 26. September in die engere Wahl gezogen hatte.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Teilen des Medienkonzerns Fox durch Disney nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die beiden weltweit tätigen Medienunternehmen haben ihren Sitz in den USA. Die Freigabe ist an die Bedingung geknüpft, dass Disney seine Zusagen vollständig erfüllt.