Angesichts der schlimmsten Nahrungsmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone in den vergangenen fünf Jahren und der anhaltenden Unsicherheit hat die Kommission heute (Dienstag) ein humanitäres Hilfspaket im Wert von 191,3 Mio. Euro angekündigt.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben heute (Dienstag) eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um die Zusammenarbeit von EU und NATO im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger fortzusetzen und zu stärken.

Pläne zur Aktualisierung der EU-Urheberrechtsvorschriften für die heutige Online-Welt und eine gerechte Bezahlung für Künstler und Journalisten wurden vom EP-Rechtsausschuss unterstützt.

Die EU-Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer, die auf dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beruhen, sollen – gemäß den am Montag vom Verkehrsausschuss gebilligten Änderungen – auch für sogenannte Kabotage-Lieferungen gelten. Das bedeutet, dass für Lkw-Fahrer, die Waren in einen anderen Mitgliedstaat liefern, die gleichen Vergütungsregeln gelten wie für Fahrer im Gastland.

Kommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.