Die Europäische Kommission hat Ungarn heute (Mittwoch) zur Umsetzung des EuGH-Urteils von Dezember 2020 aufgefordert, wonach Ungarn seinen Verpflichtungen bei der Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen nachkommen muss. Sollte Ungarn nicht entsprechend auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren, kann die Kommission beim Gerichtshof finanzielle Sanktionen vorschlagen. In Bezug auf die mangelnde Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie, insbesondere in Bezug auf unbegleitete Minderjährige, hat die Kommission heute außerdem ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn verschärft.

Die Europäische Kommission hat heute die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt, die von Teilnehmern der Sektoruntersuchung vorgebracht wurden.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2022“ angenommen. Daraus geht hervor, dass die Fischerei im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals nachhaltiger wird. Virginijus Sinkevičius, zuständiger Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei erklärt: „Dank der unermüdlichen Anstrengungen unserer Fischerinnen und Fischer sind die EU-Fischereien auf dem besten Weg zu einer noch nachhaltigeren Nutzung des Meeres.“ In der Mitteilung werden gleichwohl weitere Anstrengungen zum Schutz der Meeresressourcen gefordert. Interessierte Kreise sind aufgefordert, bis zum 31. August an einer öffentlichen Konsultation teilzunehmen und ihre Ansichten zu den Fangmöglichkeiten für 2022 darzulegen.

Die Europäsche Kommission hat heute (Dienstag) einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Milliarden Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Milliarden Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll. „Wir helfen den Menschen, Unternehmen und Regionen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Wir investieren in ein widerstandsfähiges Europa, das durch den grünen und digitalen Wandel modernisiert wird. Europa wieder auf Kurs zu bringen, für die Zukunft zu rüsten und den Wiederaufbau zu beschleunigen sind unsere wichtigsten Prioritäten“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.