EU-Kommission und Bill Gates fördern gemeinsam Investitionen in saubere Technologien © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bill Gates haben heute (Mittwoch) eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ angekündigt. Mit der Partnerschaft will die Kommission Investitionen in Klimatechnologien für eine klimaneutrale Wirtschaft ankurbeln. Im Zeitraum 2022-2026 sollen neue Investitionen von bis zu 820 Millionen Euro (1 Milliarde USD) für groß angelegte kommerzielle Demonstrationsprojekte für CO2 -arme Technologien mobilisiert werden.
NextGenerationEU in allen 27 Staaten ratifiziert: EU-Kommission will 2021 langfristige Anleihen für rund 80 Milliarden Euro ausgeben © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Nach der Annahme des Eigenmittelbeschlusses durch alle EU-Mitgliedstaaten kann die Kommission nun beginnen, mithilfe des Instruments NextGenerationEU die nötigen Mittel für den Aufbau Europas aufzunehmen. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) angekündigt, dass sie im Jahr 2021 langfristige Anleihen (EU-Bonds) in Höhe von schätzungsweise 80 Milliarden Euro aufnehmen wird, die mit kurzfristigen Anleihen (EU-Bills) ergänzt werden sollen, um den verbleibenden Finanzierungsbedarf zu decken. Das exakte Volumen der EU-Bonds und der EU-Bills hängt vom genauen Finanzierungsbedarf ab. Die Kommission wird ihre Einschätzung im Herbst überprüfen. Auf diese Weise kann die Kommission in der zweiten Jahreshälfte die Mittel für alle im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanten Finanzhilfen und Darlehen an die Mitgliedstaaten aufbringen und den Bedarf in den EU-Politikbereichen decken, für die eine Finanzierung durch NextGenerationEU vorgesehen ist.
EU unterstützt wirtschaftliche Erholung der Republik Moldau mit 600 Millionen Euro © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Konjunkturprogramm für die Republik Moldau angekündigt. Mit dem Programm sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 600 Millionen Euro an Makrofinanzhilfen, Zuschüssen und Investitionen mobilisiert werden, ergänzt durch Mischfinanzierungen und Finanzgarantien. „Die Republik Moldau befindet sich an einem Scheideweg. Das Konjunkturprogramm der EU stellt eine beispiellose Anstrengung dar, um das Land auf seinem Weg der Erholung zu unterstützen und eine ehrgeizige Reformagenda im Interesse seiner Bürger voranzutreiben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Am 3. Juni (Donnerstag) treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. Zu diesem Zweck sind alle Reisenden dazu verpflichtet, eine Bargelderklärung auszufüllen, wenn sie 10.000 Euro oder mehr in Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln mit sich führen, wie Reisechecks oder Schuldscheine. Im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr kann die Zollbehörde eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen.
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Im Januar hat Portugal die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Zeit für Ergebnisse: eine faire, grüne und digitale Erholung“ will das Land sich in den nächsten sechs Monaten darauf konzentrieren. Am 13. April 2020 fand die Online-Veranstaltung „Portugal – Zu Gast bei Freunden“ statt. Über die Veranstaltung berichtete h1 in ihrer Sendung vom 14.04.2021.