In einer Gemeinsamen Erklärung haben der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, am Freitag die Entscheidung der russischen Behörden auf das Schärfste verurteilt, acht EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern die Einreise in das russische Staatsgebiet zu verbieten. „Diese Maßnahme entbehrt jeder Grundlage, sie ist inakzeptabel und rechtlich nicht gerechtfertigt. Sie richtet sich direkt gegen die Europäische Union, nicht nur die betroffenen Personen selbst“, so die drei EU-Spitzen. Betroffen von dem Einreiseverbot, das Russland am Freitag verkündigt hatte, sind Präsident Sassoli selbst, Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sowie sechs Beamte der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine breite öffentliche Konsultation dazu veröffentlicht, wie der Zugang zu und der Austausch von Gesundheitsdaten erleichtert werden können. Ziel eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) ist es, digitale Gesundheitsdienste umfassend zu nutzen, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und Ungleichheiten zu verringern. Im Mittelpunkt stehen die Rechte jedes Menschen, seine eigenen persönlichen Gesundheitsdaten zu kontrollieren. Beiträge zur Konsultation können bis 26. Juli eingereicht werden.

Journalismus-Bildungseinrichtungen können sich um finanzielle Unterstützung aus der EU-Kohäsionspolitik bemühen. Die Kommission hat heute (Montag) eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 1 Millionen Euro gestartet. „Diese Initiative wird es zukünftigen Journalisten ermöglichen, etwas über die Europäische Union zu lernen und besser zu verstehen, wie die EU die Entwicklung ihrer Regionen und Städte unterstützt“, so EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira.

Apple hat nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der Europäischen Kommission seine marktbeherrschende Stellung im Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen „App Store“ missbraucht und dadurch den Wettbewerb auf dem Musikstreaming-Markt verfälscht. Die Kommission kritisiert vor allem, dass Entwickler von Musikstreaming-Apps das Apple-eigene System für In-App-Käufe nutzen müssen, um ihre Apps über den App-Store von Apple zu vertreiben. Außerdem befürchtet sie, dass Apple die App-Entwickler durch bestimmte Beschränkungen daran hindert, Nutzer von iPhones und iPads über kostengünstigere Bezugsmöglichkeiten zu informieren.

Online durch das gezielte Filtern von Nachrichteninhalten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen ist rechtlich übergangsweise wieder geregelt. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine von der Kommission vorgeschlagene Übergangsregelung geeinigt, die notwendig ist, weil die seit 21. Dezember 2020 geltende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation das Filtern von Nachrichten aus Mail- und Messenger-Diensten untersagt. Online-Kommunikationsdienste haben so Rechtssicherheit für ihre freiwilligen Maßnahmen, mit denen sie zur Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern beitragen und selbst Inhalte entfernen. Diese Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle dabei, Opfer zu identifizieren und zu retten und die Weiterverbreitung von pornografischem Material zu verhindern.