EU gibt Kohäsionsmittel für Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission genehmigt die Änderung von zwei operationellen Programmen (OPs) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU, die fast 300 Millionen Euro für Frankreich und Deutschland bereitstellen. Mit den Mitteln werden die Krisenreaktionsmaßnahmen fortgesetzt und erweitert, die im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII und CRII+) durchgeführt wurden. In Deutschland werden mit der Anpassung des „OP Nordrhein-Westfalen“ insbesondere Investitionen in den Fernunterricht in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, die Digitalisierung von Unternehmen und die Umstellung auf einen emissionsarmen Verkehrssektor finanziert.
EU-Kommission startet Konsultationen zum Geschmacksmusterschutz und zu EU-weiten geografischen Angaben für Produkte © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) zwei öffentliche Konsultationen zum Schutz von geistigem Eigentum eingeleitet. Die erste Konsultation bezieht sich auf den Geschmacksmusterschutz. Dabei geht es um die Rechte, die das Erscheinungsbild eines Produkts schützen, das sich aus seinen Merkmalen wie Form, Farbe oder Material ergibt. Die zweite Konsultation betrifft den EU-weiten Schutz von geografischen Angaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte, wie beispielsweise „Solinger Messer“. Beide Konsultationen enden am 22. Juli 2021.
Deutschland und Griechenland reichen ihre Aufbaupläne ein © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat die offiziellen Aufbau- und Resilienzpläne aus Deutschland und Griechenland erhalten. Darin werden die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben genannt, die diese Mitgliedstaaten mithilfe des EU-Aufbauprogramms NextGenerationEU durchführen wollen. In Kürze werden auch die Pläne aus Frankreich, Italien und Spanien erwartet, in denen sie darlegen, welche Investitionen und Reformen sie mit europäischer Unterstützung stemmen wollen. Bevor die Pläne übermittelt wurden, hatten die Kommission und die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in den letzten Monaten einen intensiven Dialog geführt.
Vertrauen der Deutschen in die EU bleibt in der Corona-Pandemie stabil © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Deutschen setzen weiter auf europäische Lösungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Auf die Frage, ob sie mit Blick auf die Krisenreaktion der Europäischen Union der EU auch in Zukunft vertrauen würden, bejahen dies 50 Prozent der Deutschen und 59 Prozent der Befragten EU-weit. Das zeigen die heute (Mittwoch) veröffentlichten nationalen Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vom Februar/März 2021. „Die Menschen erwarten viel von der Europäischen Union und sie finden, dass die EU die richtige Ebene ist, um Lösungen für solche Krisen zu suchen“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch, dass ihre Stimme bei Entscheidungen zur Zukunft Europas mehr gehört wird: 84 Prozent der Deutschen und 87 Prozent EU-weit sind dieser Meinung. Mit dem Start der Konferenz zur Zukunft Europas am Europatag am 9. Mai zeigen wir, dass wir diese Stimmen hören wollen.“
Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro belegt. Gegen die Deutsche Bank wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die EU-Kartellwächter vom Bestehen des Kartells in Kenntnis gesetzt hatte. Ohne die Kronzeugenregelung hätte die Geldbuße für die Deutsche Bank etwa 21,5 Millionen Euro betragen. Die vier Banken hatten sich an einem Kartell im Bereich des Handels mit auf US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatlichen Anleihen (SSA-Anleihen) auf dem Sekundärmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum beteiligt.