Ihre Meinung ist gefragt: Wie kann jungen Menschen die Teilnahme an Freiwilligendiensten leichter gemacht werden? © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission sammelt ab heute (Mittwoch) über eine öffentliche Konsultation Rückmeldungen zu bestehenden Mobilitätshindernissen für Freiwillige und wie diese Hindernisse überwunden werden können. Im Rahmen der 12-wöchigen Konsultation sollen die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Interessenvertretern eingeholt und neue Möglichkeiten für die Freiwilligentätigkeit junger Menschen ermittelt werden. Ziel sind Empfehlungen für die EU-Länder, wie jungen Menschen die Teilnahme an Freiwilligenprojekten in der gesamten EU erleichtert werden kann.
Kommission konsultiert zum Zollkodex der Europäischen Union © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Thema „Umsetzung des Zollkodexes der Union“ eingeleitet. Der Zollkodex ist der wichtigste Rechtsrahmen der EU für Zollangelegenheiten. Er trat 2016 in Kraft, um die zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren zu vereinfachen und ein papierloses Arbeitsumfeld zu schaffen. Die Europäische Kommission holt nun Rückmeldungen dazu ein, ob die bis Ende 2020 eingeführten Zollvorschriften und elektronischen Zollsysteme diese Ziele erreicht haben und ob der Zollkodex flexibel genug ist für Krisen wie COVID-19 bzw. neue Geschäftsmodelle wie den elektronischen Handel.
„Jahrhundertchance für Europa“: Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten legen ihre Aufbaupläne vor © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Deutschland und Frankreich haben heute (Dienstag) ihre nationalen Pläne für das europäische Aufbauprogramm NextGenerationEU vorgestellt. Weitere EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien wollen ebenfalls in Kürze darlegen, welche Investitionen und Reformen sie mit europäischer Unterstützung stemmen wollen. „Nun beginnt eine ganz entscheidende Phase für die Zukunft unserer Union“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Während die Impfkampagne der EU täglich an Tempo gewinne, komme es darauf an, dass sich auch die Wirtschaft rasch erhole. „Wir haben 750 Milliarden Euro, um unsere Union der Zukunft zu bauen. Das ist eine Jahrhundertchance für Europa“, sagte von der Leyen. Die Europäische Kommission werde „darauf achten, dass die Pläne den gemeinsamen hohen Ansprüchen genügen.“
Menschen ohne Bleiberecht: Kommission will freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung fördern © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Nur etwa ein Drittel aller Menschen ohne Bleiberecht in der EU kehren tatsächlich in ihr Herkunftsland zurück. Weniger als 30 Prozent von diesen tun es freiwillig. Mit der heute (Dienstag) vorlegten EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung will die EU-Kommission gegensteuern. „Rückkehrmaßnahmen sind erfolgreicher, wenn die Rückkehr freiwillig vonstatten und mit echten Wiedereingliederungsmöglichkeiten einhergeht. Diese Strategie wird ein einheitlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten entwickeln, das dazu beitragen soll, das Potenzial der Rückkehrpolitik voll auszuschöpfen“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
Von der Leyen: Ratifizierung des EU-UK-Handelsabkommens sichert beidseitige Verpflichtungen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich debattiert und wird morgen früh im Plenum über das Abkommen abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Plenum daran erinnert, warum es so wichtig ist: „Erstens schützt dieses Abkommen die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechte. Zweitens schützt es die europäischen Interessen und wahrt die Integrität unseres Binnenmarkts. Drittens ist das Abkommen kein Papiertiger. Es bietet — einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus und die Möglichkeit, bei Bedarf einseitige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.“