EU-Kommission fordert, Diskriminierung der Roma weiter zu bekämpfen

EU-Kommission fordert, Diskriminierung der Roma weiter zu bekämpfen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Vor dem Internationalen Tags der Roma am morgigen 8. April haben EU-Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová, EU-Kommissarin Helena Dalli und EU-Kommissar Olivér Várhelyi das Engagement der EU-Kommission gegen die anhaltende Diskriminierung der Roma bekräftigt. „Viele werden weiterhin aus Wirtschaft und Gesellschaft ausgegrenzt. Zudem hat die weltweite Pandemie die Roma-Gemeinschaften hart getroffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um nicht nur die aktuelle Krise, unter der sie leiden, zu bewältigen, sondern auch um einen echten Wandel der Verhältnisse zu bewirken“, erklärten sie im Namen der Europäischen Kommission. Die Kommission hat kürzlich einen neuen Strategischen Rahmen der EU für die Roma angenommen. In der EU und in der Erweiterungsregion leben 10 bis 12 Millionen Roma.

Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln

Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Sie gelten ausdrücklich auch für die Behörden der Mitgliedstaaten und jegliche Personen, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen.

Veranstaltungsmitschnitt vom 23.03.2021: Europa-Aktuell „Die China-Strategie der EU – Ein Drahtseilakt?“

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Durch die gegenseitig auferlegten Sanktionen einen Tag vor der Veranstaltung, am 22. März 2021 von China und der EU, diskutierten der Europaabgeordnete Bernd Lange sowie der ZDF-Korrespondent Thomas Reichart die EU-China-Beziehungen vor einem hoch aktuellen Hintergrund. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Politologin Dr. Birgit Mangels-Voegt. Neben generellen Erklärungen zu den EU-China-Beziehungen, Implikationen auf die Weltordnung und die Beziehung zu den USA sowie der Abwicklung des Investitionsabkommens wandte sich die Diskussion schnell lösungsorientierten Fragen und handelspolitischen Ansätzen zu. So ging es um die Wirksamkeit von Sanktionen, einen konstruktiven Umgang mit China zwischen klarer Linie und Kooperation, eine gemeinsame europäische Politik sowie Querschnittsthemen wie Menschenrechte, Datenschutz und der Hinterfragung des europäischen Vorsprungs.

HERA: Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation zur neuen EU-Behörde zur Vorsorge und Reaktion bei gesundheitlichen Notfällen

HERA: Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation zur neuen EU-Behörde zur Vorsorge und Reaktion bei gesundheitlichen Notfällen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der neuen Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA) eröffnet. Noch bis zum 12. Mai 2021 können Beiträge dazu eingereicht werden, wie die EU sich künftig besser für gesundheitliche Notlagen wappnen und darauf reagieren kann. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Die COVID-19-Pandemie hat Lücken bei der kollektiven Krisenvorsorge und -reaktion offenbart. Die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, HERA, ist ein wesentlicher Teil der Lösung, die es braucht, um bei der nächsten Gesundheitskrise gemeinsam besser vorbereitet zu sein und schneller handeln zu können.“

Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen

Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sowohl Drohnen als auch bemannte Luftfahrzeuge sicher in einem Teil des Luftraums, dem sogenannten U-Space, operieren können. „Das U-Space-Paket ist ein weiterer Schritt, mit dem ein gut funktionierendes, vertrauenswürdiges und förderliches Umfeld für den gesamten Drohnensektor in Europa geschaffen wird“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Diese Vorschriften, die gemeinsam mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, den EU-Mitgliedstaaten und Branchenexperten entwickelt wurden, werden einen komplexeren und automatisierten unbemannten Betrieb ermöglichen, der sicher und umweltfreundlich ist.“