Die Europäische Kommission hat Donnerstag (25. März) das erste Jahresarbeitsprogramm für Erasmus+ 2021-2027 angenommen. Organisationen können sich ab jetzt um Fördermittel bewerben. Mit einer Mittelausstattung von 26,2 Milliarden Euro, die beinahe eine Verdopplung des Budgets bedeutet, soll das Programm Lernmobilität und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für 10 Millionen Europäerinnen und Europäer aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten finanzieren. Dabei setzt es im Einklang mit der Vision des europäischen Bildungsraums noch stärker auf Inklusion und den grünen und digitalen Wandel. Erasmus+ setzt außerdem einen Fokus auf die Resilienz der Bildungssysteme in Zeiten der Pandemie.

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat heute (Donnerstag) einen Aktionsplan zur Förderung der Bio-Landwirtschaft vorgestellt. Die Kommission will der Produktion und dem Verbrauch von Bio-Erzeugnissen in der EU einen Schub verleihen. Sie gibt dem stark wachsenden Sektor Instrumente an die Hand, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, bis 2030 ein Viertel der Fläche in der EU ökologisch zu bewirtschaften und die Bio-Aquakultur beträchtlich auszubauen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs „Umweltschaden“ in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Dadurch können die Mitgliedstaaten besser beurteilen, inwiefern Schäden an Gewässern, Böden, geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen vermieden oder behoben werden müssen. Die Leitlinien sorgen damit für mehr Rechtsklarheit und harmonisieren die Auslegung und Anwendung.

Am Samstag, den 27. März, treten in der EU neue Regeln zur Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung im Lebensmittelbereich in Kraft. Die Kommission hatte sie im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgeschlagen. Unter anderem erhalten Bürgerinnen und Bürger automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf einer Risikobewertung vorlegt. Zudem werden Interessenträger und Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Die Zivilgesellschaft wird ebenso wie EU-Staaten und Parlament auch stärker in die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einbezogen.