Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland © Euopean Communities 2007, Fotograf Alfred Yaghobzadeh

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt. 
Hohe Energiepreise: EU-Kommission prüft verschiedene Optionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten angekündigt, mehrere Optionen zur Senkung der Energiepreise zu prüfen. „Wir bereiten verschiedene Optionen vor: eine bessere Nutzung von Strombezugsverträgen und Differenzverträgen, staatliche Beihilfemaßnahmen, und wir loten die Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises aus“, erklärte sie im Plenum des Europäischen Parlamentes.
Rückholflüge aus dem Nahen Osten: EU holt 356 europäische Bürgerinnen und Bürger nach Hause Hadja Lahbib, Europäische Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement. Fotografin: Kena Betancur © Europäische Union, 2025, EC – Audiovisuelle Dienste*

Zwei direkt von der Europäischen Kommission gecharterte Rückführungsflüge sind sicher in Rumänien gelandet. Die beiden Flüge brachten 356 europäische Bürgerinnen und Bürger, die im Nahen Osten gestrandet waren, von Oman nach Rumänien zurück.