Bürgerinnen und Bürger sollen auch weiterhin auf Reisen in der EU ihre Mobiltelefone ohne Aufschläge nutzen können. Dazu hat die EU-Kommission Mittwoch (24. Februar) eine neue Roamingverordnung vorgeschlagen, mit sie die 2022 auslaufenden Vorschriften um weitere zehn Jahre verlängern will. „Wo immer wir uns in Europa aufhalten, können wir uns mit unseren Lieben austauschen, aber auch unterwegs über Geschäfte reden und unsere Geschichten teilen, ohne uns Gedanken über teure Rechnungen machen zu müssen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die Kommission will den Übergang zu einem grünen, klimaneutralen und digitalen Europa rascher voranbringen und hat dazu Dienstag (23. Februar) zehn neue europäische Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bzw. der Industrie vorgeschlagen. Die Partnerschaften sollen u.a. die Vorsorge und Reaktion der EU auf Infektionskrankheiten verbessern, effiziente emissionsarme Flugzeuge für eine saubere Luftfahrt entwickeln und die Nutzung erneuerbarer biologischer Rohstoffe bei der Energieerzeugung unterstützen. Die EU wird annähernd 10 Milliarden Euro an Finanzmitteln bereitstellen, die von den Partnern um mindestens denselben Betrag aufgestockt werden.

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich bei ihrer Tagung Montag (22. Februar) auf Sanktionen gegen Russland und Myanmar geeinigt. Die Sanktionen gegen Russland folgen auf die Verurteilung des Oppositionellen Alexej Navalny und richten sich gegen diejenigen, die für seine Verhaftung, Verurteilung und Verfolgung verantwortlich sind. Die Sanktionen gegen Myanmar werden sich gegen die für den Putsch verantwortlichen Militärs und deren wirtschaftliche Interessen richten.