Vestager beim „Forum Bellevue“ zur Regulierung von Online-Plattformen: „Mit Macht kommt auch Verantwortung“

Vestager beim „Forum Bellevue“ zur Regulierung von Online-Plattformen: „Mit Macht kommt auch Verantwortung“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat am Montag (1. März) in Berlin betont, wie dringlich neue Regeln für die großen digitalen Plattformen sind. Bei der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderierten Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue“ sagte sie: „Digitale Plattformen dürfen unseren öffentlichen Raum nicht privatisieren, sodass jeder nur noch seine eigene Realität wahrnimmt. Das führt zu einer Erosion der Demokratie.“ Sie machte sich dafür stark, dass die EU eine Vorreiterrolle übernimmt: „Wir brauchen einheitliche europäische Regeln und keinen Flickenteppich.“ In einem nächsten Schritt gebe es dadurch eine Chance für eine globale Lösung.

Masken, Desinfektionsmittel und UV-Lampen: knapp 200 gefährliche Corona-Produkte lösen EU-weiten Alarm aus

Masken, Desinfektionsmittel und UV-Lampen: knapp 200 gefährliche Corona-Produkte lösen EU-weiten Alarm aus © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Ob unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel: im Jahr 2020 betrafen 9 Prozent aller Gefahrenmeldungen an das „Sicherheitstor für gefährliche Produkte“ (das ehemalige Schnellwarnsystem RAPEX) Waren im Zusammenhang mit COVID-19. „Das Safety Gate hat sich als krisensicher erwiesen: während der COVID-19-Pandemie hat es zum Schutz der Verbraucher beigetragen, da es ein wichtiges Instrument für die effiziente und rasche Verbreitung von Informationen über gefährliche Produkte wie unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel und deren Entfernung vom Markt ist“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Förderung von Reformen: Kommission unterstützt drei deutsche Digitalprojekte

Förderung von Reformen: Kommission unterstützt drei deutsche Digitalprojekte © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Patricia De Melo Moreira

Die EU-Kommission hat Dienstag (2. März) die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt. Insgesamt hat die Kommission 226 Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt. „Das Instrument für technische Unterstützung ist ein äußerst wirkungsvolles Hilfsmittel, das den Mitgliedstaaten die Durchführung von Reformen ermöglichen kann, die für nachhaltiges Wachstum erforderlich sind“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

Seit heute: Neues EU-Energielabel für Kühl- und Gefrierschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernseher

Seit heute: Neues EU-Energielabel für Kühl- und Gefrierschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernseher © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Seit Montag (1. März) gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des bekannten EU-Energielabels. Die neuen Label kommen zunächst für vier Produktkategorien zur Anwendung: Kühlschränke und Gefriergeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte (sowie andere externe Bildschirme).

Deutsche sprechen sich mehrheitlich für ein soziales Europa aus

Deutsche sprechen sich mehrheitlich für ein soziales Europa aus © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Eine am Montag (1. März) von der Kommission vorgestellte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass ein soziales Europa, das sich für faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und Chancengleichheit einsetzt, für die große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger hohe Priorität hat. Laut der Umfrage ist für 91 Prozent der Befragten in Deutschland ein soziales Europa wichtig, europaweit teilen fast neun von zehn Europäern (88 Prozent) diese Ansicht. In dieser Woche wird die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte vorlegen.