Die Europäische Kommission hat Dienstag (12. Januar) nach den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Modernisierung der Verkehrsmanagement-Ausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart in Deutschland genehmigt. Die Regelung besteht aus zwei Maßnahmen. Mit der ersten Maßnahme wird die Ausstattung von Schienenfahrzeugen mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERTMS) gefördert. Mit der zweiten Maßnahme wird die Ausstattung der gleichen Fahrzeuge mit dem automatischen Zugbetrieb (ATO) unterstützt. ATO ist eine Einrichtung zur Verbesserung der Betriebssicherheit, die dazu beiträgt, den Betrieb von Zügen zu automatisieren.

Die Europäische Kommission hat Donnerstag (7. Januar) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, „um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten dauerhaft zu beenden“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Die EU unterstützt die Marktreife von Forschungsprojekten und hat dazu Donnerstag (7. Januar) zusätzliche 8,25 Millionen Euro an 55 Forscherinnen und Forscher europaweit vergeben. Die Geförderten erhalten jeweils 150.000 Euro im Rahmen des Proof-of-Concept-Förderprogramms des Europäischen Forschungsrats. Zu den Projekten gehören ein neuer kostengünstiger Test für COVID19, wie man kulturelles Fachwissen teilen kann, um Konflikte zu lösen und eine effizientere Technologie zur Erzeugung sauberer Energie – das sind nur einige Beispiele dafür, wie Pionierforscherinnen und -forscher zusätzliche Mittel des Europäischen Forschungsrats nutzen werden, um unser Leben zu verbessern.