Kommission legt Empfehlungen für nationale Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik vor

Kommission legt Empfehlungen für nationale Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik vor © Europäische Union, 2010, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat Freitag (18. Dezember) ihre Empfehlungen für die nationalen Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Die Empfehlungen sind begleitet von einer Mitteilung und sollen den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Strategiepläne für die GAP helfen. „Die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten sind ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit in unserem Agrarsektor. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, diese Empfehlungen bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne zu berücksichtigen“, sagte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. „So können wir dafür sorgen, dass die GAP auf den Grünen Deal abgestimmt ist und die Landwirtinnen und Landwirte als treibende Kräfte für den ökologischen Wandel unterstützt.“

EU unterzeichnet finale Verträge aus der 6-Milliarden-Euro-Fazilität für Geflüchtete in der Türkei

EU unterzeichnet finale Verträge aus der 6-Milliarden-Euro-Fazilität für Geflüchtete in der Türkei © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat Donnerstag (17. Dezember) die letzten acht Verträge im Rahmen der Fazilität zur Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei abgeschlossen. Die Verträge im Wert von 780 Millionen Euro umfassen die Unterstützung der Grundbedürfnisse, der Gesundheitsversorgung, des Schutzes der kommunalen Infrastruktur sowie der Berufsbildung und Unternehmensentwicklung sowohl für Flüchtlinge als auch für bedürftige lokale Bevölkerungsgruppen. Damit hat die EU ihre Zusagen eingehalten und Geflüchtete in der Türkei mit insgesamt 6 Mrd. Euro unterstützt.

Belarus: EU verhängt dritte Runde von Sanktionen wegen anhaltender Repression

Belarus: EU verhängt dritte Runde von Sanktionen wegen anhaltender Repression © Europäische Union, 2015, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Cristof Echard

Zur Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes und als Reaktion auf die anhaltende Brutalität der belarussischen Behörden hat der Rat der EU Donnerstag (17. Dezember) weitere Sanktionen angenommen. Diese Sanktionen richten sich gegen hochrangige Beamte, die für die andauernde gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionellen und Journalisten verantwortlich sind. Sie richten sich auch gegen Wirtschaftsakteure, prominente Geschäftsleute und Unternehmen, die vom Regime von Alexander Lukaschenko profitieren und/oder es unterstützen.

Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an

Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Booking.com und die Expedia-Gruppe haben die Darstellung ihrer Unterkunftsangebote verbessert und mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht. Das gab die EU-Kommission Donnerstag (17. Dezember) bekannt. Die Änderungen sind das Ergebnis intensiver Gespräche mit der Europäischen Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden und betreffen Angaben zu Werbeangeboten und Rabatten sowie Techniken zur Beeinflussung von Verbraucherverhalten.

Gemeinsam gegen Corona: Impfstart in den EU-Staaten ab dem 27. Dezember, Sondierungen mit Novavax abgeschlossen

Gemeinsam gegen Corona: Impfstart in den EU-Staaten ab dem 27. Dezember, Sondierungen mit Novavax abgeschlossen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die EU-Staaten werden mit den Impfungen gegen das Coronavirus ab dem 27. Dezember beginnen, sofern die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer durch die Europäische Arzneimittel-Agentur am 21. Dezember erfolgt. „Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger gemeinsam“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) auf Twitter. Die Europäische Kommission hat heute darüber hinaus Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Novavax für den Kauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Mit sechs anderen Herstellern gibt es bereits Verträge. Mit dem geplanten Novavax-Vertrag können die EU-Mitgliedstaaten 100 Millionen Dosen kaufen, mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. „Der Zugang zu mehr Impfstoffen wird zu einer ausreichenden Abdeckung führen, um die Pandemie zu besiegen“, sagte Präsidentin von der Leyen.