EU unterzeichnet finale Verträge aus der 6-Milliarden-Euro-Fazilität für Geflüchtete in der Türkei © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

18.12.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hat Donnerstag (17. Dezember) die letzten acht Verträge im Rahmen der Fazilität zur Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei abgeschlossen. Die Verträge im Wert von 780 Mio. Euro umfassen die Unterstützung der Grundbedürfnisse, der Gesundheitsversorgung, des Schutzes der kommunalen Infrastruktur sowie der Berufsbildung und Unternehmensentwicklung sowohl für Flüchtlinge als auch für bedürftige lokale Bevölkerungsgruppen. Damit hat die EU ihre Zusagen eingehalten und Geflüchtete in der Türkei mit insgesamt 6 Mrd. Euro unterstützt.

Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, sagte: „Die heutige Unterzeichnung der letzten acht Verträge im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität für die Türkei bestätigt, dass die Europäische Union ihre Zusagen über 6 Milliarden Euro seit 2016 eingehalten hat. Dies ist eine außergewöhnliche Leistung. Ich möchte die türkischen Behörden für ihre Zusammenarbeit bei diesen gemeinsamen Bemühungen loben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Die Europäische Union wird den Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften in der Türkei weiterhin zur Seite stehen.“

Was wurde bisher im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei erreicht?

  • Über 1,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei erhalten Unterstützung durch das bisher größte humanitäre Programm der EU, das Emergency Social Safety Net (ESSN). Dieses Programm bietet den am stärksten gefährdeten syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei leben, Bargeldunterstützung zur Deckung der Grundbedürfnisse.
  • Das Programm Conditional Cash Transfers for Education (CCTE), das größte von der EU finanzierte humanitäre Bildungsprogramm, unterstützt Familien, deren Kinder regelmäßig zur Schule gehen. Mehr als 620.000 Flüchtlingskinder gehen zur Schule und im Jahr 2021 werden dank dieses Programms 700.000 unterstützt.
  • Durch die Unterstützung der Fazilität haben über 750.000 Flüchtlingskinder und Jugendliche Zugang zur Schule, und es werden bis zu 365 Schulen gebaut.
  • Über 3.400 Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes sind in 177 Gesundheitszentren für Migranten beschäftigt. 13 Millionen Gesundheitsberatungen wurden durchgeführt, und über 4 Millionen Impfdosen wurden an Migrantenkinder und schwangere Frauen ausgegeben.
  • Als Reaktion auf die COVID-19-Krise in der Türkei wurden 98 Millionen Euro an Unterstützung mobilisiert, insbesondere für die am meisten gefährdeten Flüchtlinge.

Was sind die letzten acht Projekte, die unterzeichnet wurden?

  1. Im Schwerpunktbereich Gesundheit konzentriert sich das Projekt „Supporting Migrant Health Services in Turkey“ (SIHHAT 2) auf die Verbesserung der Qualität der Gesundheitsdienste für Migranten sowie die Integration dieser Dienste und des medizinischen Personals in das türkische Gesundheitssystem. Ein weiteres Projekt, das von der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) zusammen mit dem Gesundheitsministerium durchgeführt wird, konzentriert sich auf die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur.
  2. Das türkische Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird zwei Projekte umsetzen, eines zur sozialen Unterstützung und eines zum sozialen Schutz. Diese Projekte werden die Lebensbedingungen der am stärksten gefährdeten Flüchtlinge sowie der Aufnahmegemeinschaften verbessern und deren Zugang zu Sozialdiensten verbessern.
  3. Ein Projekt zur kommunalen Infrastruktur mit der Agence Française de Développement (AFD) wird sich auf den Bau oder die Sanierung von Wasser-, Abwasser- und Abfallanlagen konzentrieren. Fast 1 Million Flüchtlinge und Mitglieder der Gastgemeinden werden von sauberem und sicherem Wasser profitieren und mehr als 2 Millionen werden von einer verbesserten Abfallentsorgung profitieren, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind.
  4. Zwei Projekte mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zielen auf die Stärkung der sozioökonomischen Unterstützung von Flüchtlingen ab. Das erste zielt darauf ab, den Zugang von Flüchtlingen zu inklusiver und qualitativ hochwertiger technischer und beruflicher Bildung (TVET) für Menschen unter temporärem und internationalem Schutz sowie für türkische Jugendliche in Sektoren mit hoher Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Die zweite Maßnahme, die von der KfW umgesetzt wird, unterstützt syrische und türkische Klein- und Mittelbetriebe bei der Förderung der formellen Beschäftigung und der Eingliederung von Arbeitslosen oder informell Beschäftigten, indem sie Investitionszuschüsse für den Kauf von Ausrüstungen gewährt.
  5. Schließlich wird das Projekt „Enhacer“, das vom Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) durchgeführt wird, um eine neue Komponente im Wert von 6 Mio. Euro ergänzt, um die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Syrer, die unter vorübergehendem Schutz stehen, und für lokale Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen.

Angesichts des anhaltenden Bedarfs an Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei hat die EU im Juli 2020 beschlossen, zusätzliche 485 Mio. Euro zu mobilisieren, um die beiden wichtigsten humanitären Programme, des ESSN und des CCTE, fortführen zu können. Dieser Betrag kommt zu den 6 Mrd. Euro im Rahmen der Fazilität hinzu.

Links zum Thhema:

Ausführliche Pressemitteilung

Fazilität für Geflüchtete in der Türkei

Jahresbericht 2020 über die Fazilität

Überblick über alle Projekte

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.