EU-Kommissarin McGuinness: „Wer die Zahlungssysteme kontrolliert, kontrolliert zunehmend unsere digitalisierten Volkswirtschaften“

EU-Kommissarin McGuinness: „Wer die Zahlungssysteme kontrolliert, kontrolliert zunehmend unsere digitalisierten Volkswirtschaften“ © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Bei einer virtuellen Konferenz der Bundesbank hat die neue EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness heute (Freitag) über die politische und strategische Bedeutung des Zahlungsverkehrs in Europa gesprochen. „Wer die Zahlungssysteme kontrolliert, kontrolliert zunehmend unsere modernen, hoch digitalisierten Volkswirtschaften“, sagte sie. Die bargeldlosen Zahlungslösungen für grenzüberschreitende Zahlungen in- oder außerhalb der EU sind nicht europäisch. „Es gibt viele inländische Zahlungsmittel in Europa. Einige von ihnen sind relativ neu und modern. Sie beruhen auf Sofortzahlungen und Handy-Apps und sind bei den jüngeren Generationen bereits beliebt. Aber man kann sie nicht zuverlässig über Grenzen hinweg benutzen. Das ist unsere fragmentierte europäische Realität heute. Das muss sich ändern – und ich hoffe, dass sich das ändern wird.“

Warnung: Betrüger zielen mit angeblichen EU-Coronahilfen auf T-Online-Nutzer

Warnung: Betrüger zielen mit angeblichen EU-Coronahilfen auf T-Online-Nutzer © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Erneut kursieren Tausende Emails mit einem falschen Antragsformular für Corona-„Überbrückunghilfe II für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen“, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten und von Mitarbeitern der Europäischen Kommission in Deutschland durchgereicht werden. Betroffen sind derzeit vor allem Nutzerinnen und Nutzer von T-Online, da die Empfängerinfrastruktur hinter T-Online offenbar keine Herkunftsüberprüfung der betrügerischen Emails durchführt. Öffnen Sie diese Emails nicht! Es handelt sich um einen Betrugsversuch böswilliger Akteure, um an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei und die Deutsche Telekom sind informiert.

Kartellrecht: Kommission verhängt Millionenbuße gegen Teva und Cephalon wegen Verzögerung der Einführung eines preisgünstigeren Generikums

Kartellrecht: Kommission verhängt Millionenbuße gegen Teva und Cephalon wegen Verzögerung der Einführung eines preisgünstigeren Generikums © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit einer Geldbuße von 60.5 Millionen Euro belegt, weil diese vereinbart hatten, die Markteinführung eines preisgünstigeren Generikums des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nach Ablauf der Hauptpatente von Cephalon um mehrere Jahre zu verzögern. Die Vereinbarung wurde weit vor dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem Cephalon eine Tochtergesellschaft von Teva wurde. Die Vereinbarung verstieß gegen EU-Kartellrecht und verursachte erheblichen Schaden für Patienten und Gesundheitssysteme in der EU, da sie dazu führte, dass die Modafinil-Preise hoch blieben.

EU vereinbart engere Zusammenarbeit mit Australien

EU vereinbart engere Zusammenarbeit mit Australien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben heute (Donnerstag) bei einer Videokonferenz mit dem australischen Premierminister Scott Morrison eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Australien vereinbart. Dazu gehören die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus, einschließlich der Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen sowie die weltweite wirtschaftliche Erholung. Auch bei den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien sind gute Fortschritte zu verzeichnen.

Tigray-Konflikt: Konfliktparteien müssen Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten

Tigray-Konflikt: Konfliktparteien müssen Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

EU-Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič hat gestern (Mittwoch) nach einem Austausch mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Äthiopiens, Demeke Mekonnen, alle Konfliktparteien in der Tigray-Region dazu aufgerufen, den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Lenarčič sagte: „Die einzige Lösung liegt in der sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die Gefahr einer ernsthaften Destabilisierung Äthiopiens sowie der gesamten Region bestehen. Die EU betrachtet Äthiopien als einen wichtigen Partner in Afrika und möchte das Land als einen friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Ort für seine gesamte Bevölkerung sehen.“