Der Hohe Vertreter der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird am morgigen Samstag, den 21. November anlässlich des 25. Jahrestags des Friedensabkommens von Dayton nach Bosnien und Herzegowina reisen. „Wenn man auf die letzten 25 Jahre zurückblickt, hat es zweifellos viele Fortschritte beim Aufbau eines stabilen und demokratischen Bosnien und Herzegowina gegeben. Aber die Reise ist noch nicht zu Ende“, schrieb Borrell vorab in einem Gastbeitrag. „Es bleibt noch viel harte Arbeit, damit alle Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage einer klaren politischen Perspektive zuversichtlich in eine wohlhabendere Zukunft blicken können: die Integration in die EU.“

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat sich auf weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt, da sich die Lage weiter verschlechtert. Die Sanktionen sollen auf Institutionen, Unternehmer und Firmen ausgeweitet werden, um den Druck auf die belarussische Regierung zu erhöhen. Bei der Videokonferenz gestern (Donnerstag) sprachen die Außenministerinnen und –minister der EU zudem über eine neue transatlantische Partnerschaft nach der Präsidentschaftswahl in den USA sowie die Konflikte in Bergkarabach, Äthiopien und Afghanistan.

Mit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Donnerstag) die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt. Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Ergänzt werden soll dies bis 2050 durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch erneuerbare Offshore-Energie aus anderen Quellen wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Bis 2050 werden dafür Investitionen von knapp 800 Milliarden Euro erforderlich sein.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Migrations- und Asylpolitik zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Eine Lösung im Bereich der Migration, die alle voll und ganz zufrieden stellt, gibt es nicht. Wir müssen in dieser Frage zusammenkommen, wir müssen diskutieren und Kompromisse finden: also die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament, die nationalen Regierungen. Wir müssen unsere Differenzen anerkennen und wir müssen sie überwinden. Aber wir müssen jetzt vorankommen“, so von der Leyen heute (Donnerstag) auf einer interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl, zu der Parlamentspräsident David Sassoli und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingeladen hatten.

Die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland haben heute (Donnerstag) bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin und online eine positive Bilanz der Investitionsoffensive für Europa seit 2015 gezogen. „Die Investitionsoffensive hat bisher Investitionen von 535 Milliarden Euro ausgelöst und damit die Schaffung von 1,4 Millionen Arbeitsplätzen unterstützt“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in seiner Keynote-Rede. Das Nachfolge-Programm investEU werde ebenfalls privates Kapital mobilisieren und dabei stärker auf den digitalen und grünen Wandel ausgerichtet sein.