Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt. Die mit bis zu 12 Milliarden Euro ausgestattete Regelung wird im Einklang mit den EU‑Breitbandzielen dafür sorgen, dass Kunden in Gebieten, in denen der Markt keine derartigen Breitbandnetze bereitstellt, angebunden werden. „Die deutsche Regelung wird die Bereitstellung von Internetverbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten in Deutschland wesentlich verbessern. Sie wird dafür sorgen, dass öffentliche Gelder in Gebiete fließen, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen, und gleichzeitig Investitionen privater Betreiber fördern“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt heute (Donnerstag) an dem ersten Treffen einer neuen Expertengruppe teil, die die Meinungen von Migranten im Bereich der Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik einholen soll. Ziel ist es, die Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen zu unterstützen, wie etwa für den Aktionsplan für Integration und Inklusion, den die Kommission am 24. November vorlegen wird.

Vor der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen bittet die Europäische Kommission die Öffentlichkeit um ihre Kommentare. Die Leitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Umweltschutz- und Energieprojekte unter bestimmten Bedingungen staatlich zu unterstützten. Sie stellen sicher, dass öffentliche Beihilfen zu gemeinsamen europäischen Zielen wie der Dekarbonisierung beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.

Die EU-Kommission will verhindern, dass Luft, Wasser und Boden weiter verschmutzt werden und bittet in Vorbereitung ihres „Null-Schadstoff“-Aktionsplans Bürgerinnen und Bürgerinnen und Interessenvertreter bis zum 10. Februar 2021 um ihre Beiträge. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte heute (Donnerstag) in Brüssel: „Mit dem Null-Schadstoff-Aktionsplan wollen wir ein gesundes Lebensumfeld für die Europäer schaffen, zu einer widerstandsfähigen Erholung beitragen und den Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben.“