Coronakrise: EU unterstützt Städte und Regionen mit Milliarden-Investitionen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine vorläufige Bilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise gezogen. Insgesamt wurden über die Instrumente der Regionalpolitik Investitionen von über 13 Milliarden Euro angestoßen. Italien, Spanien, Portugal und Polen zum Beispiel nutzten einen Teil der Mittel, um ihren Gesundheitssektor zu unterstützen. Städte und Regionen werden auch im Zentrum des Aufbauplans NextGenerationEU stehen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei ihrer Rede vor dem Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen. „Wir möchten diese Investitionen nicht nur für eine schnelle Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen. Wir möchten sie auch dafür verwenden, die Luft, die wir in unseren Städten atmen, zu verbessern oder kleine Unternehmen bei der Integration digitaler Lösungen zu unterstützen. Und für all dies müssen die lokalen Verwaltungen das Steuer übernehmen“, so Präsidentin von der Leyen.
EU-Rahmen für Prüfung ausländischer Investitionen ist voll funktionsfähig © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Ab Sonntag, den 11. Oktober ist der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) voll funktionsfähig. Mit diesem Rahmen sollen die strategischen Interessen Europas gewahrt und der europäische Markt gleichzeitig für Investitionen offengehalten werden. Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dazu: „Wenn wir eine offene strategische Autonomie erreichen wollen, ist eine effiziente, EU-weite Zusammenarbeit beim Investitionsscreening unerlässlich. Dafür sind wir jetzt gut gerüstet.“
Coronavirus: Kommission genehmigt dritten Impfstoff-Kaufvertrag und unterzeichnet Rahmenvertrag für Arzneimittel Remdesivir © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Nach den Verträgen mit AstraZeneca und mit Sanofi-GSK hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) einen dritten Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt. Der Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Janssen Pharmaceutica, einem Unternehmen der Janssen Pharmaceutical Companies of Johnson & Johnson, ermöglicht es Mitgliedstaaten, Impfstoff für 200 Millionen Menschen anzukaufen, sobald sich dieser als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Zudem erhalten sie eine Option auf den Kauf von Impfstoff für weitere 200 Millionen Menschen. Außerdem hat die Kommission gestern mit dem Pharmaunternehmen Gilead einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 500.000 Behandlungseinheiten von Remdesivir unterzeichnet.
Innenminister beraten über EU-Migrations- und Asylpaket © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Innenminister der EU beraten heute (Donnerstag) erstmals über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket, die die Kommission am 23. September vorgelegt hat. Vor dem virtuellen Treffen warb EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für das Paket: „Es ist ein ausgewogener Vorschlag. Und ich glaube, dass er gut genug ist, um eine Einigung im Rat und Parlament erzielen zu können. Unser Vorschlag konzentriert sich auf die echten Herausforderungen: die irregulären Ankünfte, die Versäumnisse bei den Rückführungen und der Mangel an Solidarität.“ Im Anschluss an die Beratungen findet um 16 Uhr eine Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Seehofer und Kommissarin Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.
Deutschland spendet über EU-Luftbrücke Coronavirus-Testkits an die Afrikanische Union © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Im Rahmen der EU-Afrika-Partnerschaft treffen sich der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Kommissar Janez Lenarčič heute (Donnerstag) und morgen in Äthiopien mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) und der äthiopischen Regierung, um die Partnerschaft zwischen der EU und der AU zu stärken. Dabei traf heute eine Lieferung von 7,5 Tonnen Coronavirus-Testkits in Addis Abeba ein, die von Deutschland im Rahmen des „Team Europe“ gespendet und durch die humanitäre Luftbrücke der EU organisiert wurde. Insgesamt hat die EU den afrikanischen Ländern fast 1,4 Millionen Tests zur Verfügung gestellt, die unter den Mitgliedländern der AU verteilt werden.