Kommission legt ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vor

Kommission legt ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat Mittwoch (30. September) ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Untersucht wurden die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. „Der Rechtsstaat schützt die Menschen vor dem Recht des Stärkeren. Wenngleich wir in der EU sehr hohe Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben, besteht an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Europäische Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten an Lösungen arbeiten, um die alltäglichen Rechte und Freiheiten der Menschen zu gewährleisten.“

Online Veranstaltung am 01.10.2020: Wasserstoff als Baustein für eine kohlenstoffarme Wirtschaft – die Rolle der Regionen

Online Veranstaltung am 01.10.2020: Wasserstoff als Baustein für eine kohlenstoffarme Wirtschaft – die Rolle der Regionen © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Am Donnerstag, 1. Oktober 2020 um 16:00 Uhr, findet auf Einladung der Niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, die Online Veranstaltung „Wasserstoff als Baustein für eine kohlenstoffarme Wirtschaft – die Rolle der Regionen“ statt.

Coronakrise: EU rüstet sich für möglichen Anstieg notleidender Kredite

Coronakrise: EU rüstet sich für möglichen Anstieg notleidender Kredite © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission wappnet sich für den voraussichtlichen Anstieg von notleidenden Krediten (Non Performing Loans, NPLs) in den Bankbilanzen infolge der Coronakrise. „Die Geschichte zeigt uns, dass es am besten ist, notleidende Kredite frühzeitig und entschlossen anzugehen, wenn wir wollen, dass der Bankensektor die europäische Wirtschaft weiterhin unterstützt“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Freitag) bei einem runden Tisch mit Branchenexperten sowie Behörden und Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene.

Europäischer Tag der Sprachen: Die sprachliche Vielfalt Europas in vielen Live- und Online-Veranstaltungen entdecken

Europäischer Tag der Sprachen: Die sprachliche Vielfalt Europas in vielen Live- und Online-Veranstaltungen entdecken © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Mit der Kampagne #DiscoverTranslation und einer Online-Konferenz „Bildung beginnt mit Sprache“ startet die Kommission eine Reihe von Veranstaltungen zum 20. Europäischen Sprachentag am 26. September. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die die Konferenz eröffnen wird, erklärte: „Der Europäische Tag der Sprachen veranschaulicht, wie sich Europa für die Mehrsprachigkeit engagiert. Ich bin stolz, dass wir bei dieser Gelegenheit unsere sprachliche Vielfalt feiern und zugleich zeigen können, wie die Europäische Kommission und das Programm Erasmus+ Innovation und Exzellenz im Sprachunterricht und beim Sprachenlernen fördern.“

Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung

Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission wird gegen das Urteil des EU-Gerichts vom Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. „Das Urteil des Gerichts wirft wichtige rechtliche Fragen auf, die für die Kommission bei der Anwendung der Beihilferegeln auf Steuerfälle von Bedeutung sind“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heute (Freitag). Für die Kommission habe weiterhin höchste Priorität, dass alle Unternehmen, ob groß oder klein, ihren gerechten Anteil an der Steuer zahlen.