Teresa Ribera, die Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel, hat bei der 23. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin eine schnelle Reaktion auf die hohen Energiepreise angekündigt.
Die EU und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin haben in Brüssel ein umfassendes Paket von Abkommen unterzeichnet. Es schafft einen modernen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und ermöglicht in Schlüsselsektoren den reibungslosen Zugang zu einem Markt mit 460 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Die EU-Kommission will die Nachfrage nach CO₂-armen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern und hat dazu den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt.
Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahme freiwillig Chats scannen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Europaabgeordnete sind bereit, diese Ausnahme noch einmal zu verlängern – aber wie lange?
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt.
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© Euopean Communities 2007,
Fotograf Alfred Yaghobzadeh
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