Energieminister: Notfallmaßnahmen in EU sollen verlängert werden © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Staaten wollen Notfallmaßnahmen für stabile Energiepreise und Versorgungssicherheit verlängern. Darauf einigten sich die Energieminister der Staatengemeinschaft am Dienstag in Brüssel. Die verschiedenen Maßnahmen waren im vergangenen Jahr aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine eingeführt worden, vor allem um den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die EU-Bürger vor übermäßig hohen Preisen zu schützen.
EU-Kommission begrüßt politische Einigung über die Euro-7-Verordnung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe. Erstmals werden in der EU Partikel aus Bremsen und Reifen für alle Fahrzeuge geregelt.
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform X © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die Online-Plattform X (ehemals Twitter). Es soll geprüft werden, ob X gegen EU-Regeln zum Risikomanagement und zur Moderation von Inhalten, zur Werbetransparenz und zum Datenzugriff für Forscher verstoßen hat, wie die Behörde am Montag (18. Dezember) in Brüssel mitteilte. Die Zeiten, in denen Online-Plattformen sich verhalten könnten, als seien sie zu groß, um sich zu kümmern, seien damit vorbei, sagte der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton.
EU-Länder wollen Verpackungsmüll bis 2040 um 15 Prozent reduzieren © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Xavier Lejeune

Der Verpackungsmüll in der EU soll nach dem Willen der Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren stark reduziert werden – bis 2040 um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder einigten sich am Montag (18. Dezember) in Brüssel darauf, dass bis 2030 alle auf den Markt gebrachten Verpackungen recycelbar sein müssen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.