Belarus: EU erkennt „Amtseinführung“ Lukaschenkos nicht an

Belarus: EU erkennt „Amtseinführung“ Lukaschenkos nicht an © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Da die Präsidentschaftswahlen vom 9. August in Belarus weder frei noch fair waren, fehlt der so genannten „Amtseinführung“ gestern (Mittwoch) und dem neuen Mandat, das Alexander Lukaschenko für sich beansprucht, jegliche demokratische Legitimation. Das macht der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in einer Erklärung im Namen der EU deutlich. „Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden“, so Borrell. Nur ein nationaler Dialog könne die schwere politische Krise lösen.

Fünf Projekte für innovative Lösungen in der humanitären Hilfe mit EU-Forschungspreis ausgezeichnet

Fünf Projekte für innovative Lösungen in der humanitären Hilfe mit EU-Forschungspreis ausgezeichnet © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Warnsysteme bei Bränden in Slums oder Flüchtlingslagern, Fernüberwachung von Wasserreservoirs, ein erschwingliches Telefonladegerät in Kombination mit einer Solarlaterne, Prothesen und Orthesen aus dem D3-Drucker und Drohnen, die mit Infrarotkameras vergrabene Minen aufspüren – diese Projekte wurden heute (Donnerstag) mit dem EU-Preis für kostengünstige High-Tech-Projekte in der humanitären Hilfe ausgezeichnet.

Robotik-Unternehmen aus Deutschland erhält Darlehen über EU-Investitionsoffensive

Robotik-Unternehmen aus Deutschland erhält Darlehen über EU-Investitionsoffensive © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem deutschen Unternehmen Magazino im Rahmen einer Finanzierungsrunde ein Darlehen von bis zu 12 Millionen Euro zur Verfügung. Das Unternehmen will mit den Geldern seine intelligenten Roboter für Lagerlogistik weiterentwickeln. Das Darlehen an Magazino gehört zum Investitionsplan für Europa, dessen wichtigster Teil der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist. Im Investitionsplan arbeiten EIB und EU-Kommission gemeinsam daran, innovative europäische Geschäftsmodelle zu fördern.
01.10.2020 18:00 - 19:15 Online-Veranstaltung

Online-Veranstaltung: Die Rede zur „Lage der Union“ und ihre Reaktionen

Online-Veranstaltung: Die Rede zur „Lage der Union“ und ihre Reaktionen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Union erlebt gerade turbulente Zeiten! Das Scheitern der Brexit-Verhandlungen droht, der Mehrjährige Finanzrahmen und die daraus abgeleiteten Corona-Unterstützungsmaßnahmen sind noch nicht in trockenen Tüchern und der Zusammenhalt der Union wird durch die ungelöste Flüchtlingssituation und die offenen Rechtsstaatlichkeitsfragen einiger Mitgliedsstaaten erheblich auf die Probe gestellt. Am 16. September hat sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Rede zur Lage der Union an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Bürgerinnen und Bürger Europas gewendet. Die Reaktionen der Medien waren ambivalent. Das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen möchte die Rede und die Reaktionen der Medien, der Politik und der Bevölkerung zum Anlass nehmen, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Unter der Moderation von Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt werden Ihre Fragen und Gedanken vom Mitglied des Europäischen Parlaments Tiemo Wölken sowie den Aktivist*innen von „Pulse of Europe Hildesheim“ Pia Holstein und Konstantin Gerbrich aufgegriffen und diskutiert.

Neuanfang in der Migrationspolitik: Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor

Neuanfang in der Migrationspolitik: Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser: das sind die Kernelemente des neuen Migrations- und Asylpakets, das die EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgelegt hat. „Wir schlagen heute eine europäische Lösung vor, mit der das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Fähigkeit, Migration als Union bewältigen zu können, wiederhergestellt werden sollen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen. Das derzeitige System funktioniert nicht mehr. In den letzten fünf Jahren hat die EU es nicht geschafft, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die EU muss den derzeitigen Stillstand überwinden und sich dieser Aufgabe stellen.