Die Kommission hat heute im Namen der EU Vereinbarungen über Makrofinanzhilfeprogramme für zehn Nachbarländer der EU getroffen. Die derzeit laufende rasche Umsetzung dieser Programme ist ein klares Zeichen der Solidarität der EU mit diesen Partnern, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Mit Albanien, Georgien, Jordanien, dem Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und der Ukraine bestehen schon Vereinbarungen. Die Verhandlungen über die Vereinbarungen mit den beiden verbleibenden Ländern, Bosnien und Herzegowina und Tunesien, laufen noch.

Die Europäische Kommission wird 23 neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit 128 Millionen Euro unterstützen. An 14 der 23 Projekte nehmen 39 Partner aus Deutschland teil. Insgesamt werden 347 Forscherteams aus 40 Ländern gefördert. Die Finanzierung erfolgt über „Horizont 2020“, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU. Sie ist Teil der Zusage der Kommission von Präsidentin von der Leyen im Mai 2020, 1,4 Milliarden Euro für die Initiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion bereitzustellen.

Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Milliarden Euro genehmigt. „Die Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs haben auch während der Coronavirus-Pandemie wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Dank dieser 6 Milliarden Euro schweren Regelung kann Deutschland sie für die Einbußen entschädigen, die sie durch die Pandemie und die Sofortmaßnahmen zu deren Eindämmung erlitten haben“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.