EU-Bericht: Fluggastdaten helfen im Kampf gegen schwere Straftaten

EU-Bericht: Fluggastdaten helfen im Kampf gegen schwere Straftaten © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) zeigt im Kampf der EU gegen Terrorismus und schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, Kindesentführung und organisierte Kriminalität Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht, den die EU-Kommission heute (Freitag) vorgelegt hat. Die Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) wird seit zwei Jahren EU-weit angewendet.

Digitaler Zugang zu öffentlichen Diensten: EU-Kommission holt Meinungen zur Online-Identifizierung ein

Digitaler Zugang zu öffentlichen Diensten: EU-Kommission holt Meinungen zur Online-Identifizierung ein © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die EU-Kommission will Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der ganzen EU den Zugang zu öffentlichen Diensten erleichtern. Dazu wird sie die Vorschriften über elektronische Identifizierungs- und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, die sogenannte eIDAS-Verordnung, überarbeiten und hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und alle Interessierten sind gebeten, bis zum 2. Oktober 2020 ihre Beiträge einzureichen.

Airbus-Disput mit USA: Europa setzt WTO-Bedingungen um und dringt auf Streitbeilegung

Airbus-Disput mit USA: Europa setzt WTO-Bedingungen um und dringt auf Streitbeilegung © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Regierungen Frankreichs und Spaniens haben sich heute (Freitag) mit Airbus darauf geeinigt, die Bedingungen für die gewährten Start-Investitionen für die Entwicklung des A350 an die Marktbedingungen anzupassen. Die EU und die „Airbus-Mitgliedstaaten“ Frankreich, Spanien und Deutschland setzen damit die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Streit um. EU-Handelskommissar Phil Hogan rief die USA im Gegenzug auf, ihre in diesem Zusammenhang verhängten Zölle auf europäische Produkte aufzuheben und plädierte für eine rasche Beilegung des seit langem andauernden Streits.

Barnier: Handelsabkommen mit Briten ab 2021 unwahrscheinlich

Barnier: Handelsabkommen mit Briten ab 2021 unwahrscheinlich © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Niklas Halle'n

Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern (Donnerstag) in London skeptisch geäußert. Da das Vereinigte Königreich sich weigere, sich zu Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und zu einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sei ein rechtzeitiger Abschluss eines Handelsabkommens zum Ende der Übergangsfrist Ende 2020 derzeit unwahrscheinlich, sagte Barnier. Dennoch werde die EU mit den britischen Partnern weiter nach Lösungen suchen.

Von der Leyen: „Haben die Chance, gemeinsam Historisches für Europa zu erreichen“

Von der Leyen: „Haben die Chance, gemeinsam Historisches für Europa zu erreichen“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Donnerstag) im Europäischen Parlament den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Aufbauprogramm und zum EU-Haushalt gewürdigt. „Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam etwas Historisches für Europa zu erreichen“, sagte von der Leyen. Das Parlament werde nun das volle Mitspracherecht haben. Das Aufbauprogramm Next Generation EU könne einer der größten Treiber für Investitionen und Reformen weltweit sein. Es werde Investitionen in den Ausbau der 5G- und andere Netzinfrastruktur mobilisieren, in Künstliche Intelligenz und industrielle Digitalisierung, in erneuerbare Energien, nachhaltigen Verkehr und energieeffiziente Gebäude. „Auf diese Weise bekämpfen wir den Klimawandel und modernisieren“, so von der Leyen.