Kambodscha verliert aufgrund von Menschenrechtsverletzungen den zollfreien Zugang zum EU-Markt

Kambodscha verliert aufgrund von Menschenrechtsverletzungen den zollfreien Zugang zum EU-Markt © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Ab heute (Mittwoch) fallen für einige typische Exportprodukte Kambodschas wie Kleidung und Schuhe in der EU Zölle an. Die Produkte haben einen Wert von 1 Milliarde Euro, etwa einem Fünftel der jährlichen kambodschanischen Ausfuhren in die EU. Aufgrund schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte in Kambodscha setzt die EU die bereits im Februar beschlossene Maßnahme nun durch, bleibt jedoch gleichzeitig offen für Gespräche über die notwendigen Reformen.

Schulen können aktualisiertes EU-Tool zur Bewertung ihres Online-Unterrichts nutzen

Schulen können aktualisiertes EU-Tool zur Bewertung ihres Online-Unterrichts nutzen © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Version des Selbstbewertungstools SELFIE vorgestellt, das Schulen dabei helfen soll, digitale Technologien für das Lehren und Lernen optimal zu nutzen. Zur Wiedereröffnung der Schulen in ganz Europa wurde SELFIE aktualisiert, um die Schulen bei der Bilanz zum bisherigen Fernunterricht während der Pandemie zu unterstützen und um das kommende Schuljahr für Schüler und Lehrer besser planbar zu machen.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. „In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

EU verlangt sofortiges Ende staatlicher Gewalt in Belarus

EU verlangt sofortiges Ende staatlicher Gewalt in Belarus © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Angesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus stimmen sich die Außenminister der 27 EU-Staaten derzeit über das weitere Vorgehen der Europäischen Union ab. Der Hohe Vertreter Josep Borrell kündigte heute (Dienstag) auf Twitter eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister an. Präsidentin von der Leyen telefonierte gestern unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Die EU sei wachsam und bereit, einen Prozess der Deeskalation und des Dialogs zu unterstützen, der zu einer Demokratisierung und einer engeren, intensiveren Partnerschaft zwischen der EU und Belarus führen würde, erklärte von der Leyen auf Twitter.

EU unterstützt zehn Nachbarländer mit Makrofinanzhilfe in der Coronakrise

EU unterstützt zehn Nachbarländer mit Makrofinanzhilfe in der Coronakrise © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission hat heute im Namen der EU Vereinbarungen über Makrofinanzhilfeprogramme für zehn Nachbarländer der EU getroffen. Die derzeit laufende rasche Umsetzung dieser Programme ist ein klares Zeichen der Solidarität der EU mit diesen Partnern, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Mit Albanien, Georgien, Jordanien, dem Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und der Ukraine bestehen schon Vereinbarungen. Die Verhandlungen über die Vereinbarungen mit den beiden verbleibenden Ländern, Bosnien und Herzegowina und Tunesien, laufen noch.