Die EU-Kommission arbeitet an einer umfassenden Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Ziel ist es, ein widerstandsfähiges und krisenfestes Verkehrssystem für künftige Generationen aufzubauen. Mit einer öffentlichen Konsultation will die Europäische Kommission die Meinung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Interessenträger zu den Elementen der Strategie eingeholt werden. Die Konsultation läuft bis 23. September.

Die Europäische Kommission stellt den Aufsichtsrahmen für Versicherer und Rückversicherer (Solvency II) auf den Prüfstand. Mit einer öffentlichen Konsultation will die Kommission bis zum 21. Oktober 2020 Ansichten von interessierten Kreisen einholen. Es geht unter anderem um die Rolle der Versicherer bei der langfristigen Finanzierung der Wirtschaft, um Garantieprodukte, die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, den Schutz der Versicherungsnehmer und die sich abzeichnenden Risiken und Chancen (Klima- und Umweltrisiken, Digitalisierung und Cyberrisiken).

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) dem Unternehmen Janssen der Johnson & Johnson-Gruppe die Marktzulassung für einen neuen Impfstoff gegen Ebola erteilt. Dessen Entwicklung wurde im Rahmen mehrerer EU-geförderter Forschungsprojekte mit mehr als 130 Millionen Euro unterstützt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Dies ist der zweite Ebola-Impfstoff, den die Kommission innerhalb von weniger als einem Jahr zulässt. Aus der Coronavirus-Krise wissen wir sehr gut, dass Viren keine Grenzen kennen – der Schutz der Gesundheit anderer schützt die Gesundheit aller.“

Heute (Mittwoch) tritt das Visaerleichterungsabkommen und das Abkommen für die Rückübernahme irregulärer Migranten zwischen der EU und Belarus in Kraft. „Heute unternehmen wir einen konkreten Schritt, der die Bürgerinnen und Bürger der EU und von Belarus einander näherbringen wird. Das Visaerleichterungsabkommen wird den Menschen aus der EU und aus Belarus ein freieres Reisen ermöglichen, und das Rückübernahmeabkommen wird auch zur Bekämpfung der irregulären Migration beitragen, was sowohl Belarus als auch der EU zugutekommt“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Ausschreibung der nächsten Generation von EUROPE DIRECT-Informationszentren in Deutschland für den Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis zum 31. Dezember 2025 veröffentlicht. Lokale und regionale Gebietskörperschaften und Organisationen haben bis zum 15. Oktober 2020 Zeit, ihre Bewerbung um einen jährlichen Zuschuss von 38.000 Euro einzureichen. „Ich bin froh, dass wir auch in Zukunft diese wichtige Verbindung zwischen der EU und unseren Bürgerinnen und Bürgern haben werden, und ich hoffe, dass sich möglichst viele Einrichtungen aus allen Teilen Deutschlands bewerben. Nur so können wir die Menschen wirklich flächendeckend erreichen“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.