Kommission zieht positive Bilanz zum Europäischen Haftbefehl

Kommission zieht positive Bilanz zum Europäischen Haftbefehl © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in einem Bericht Bilanz zur Handhabung des Europäischen Haftbefehls in den 27 Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich seit 2004 gezogen. „Der Europäische Haftbefehl ist eine Erfolgsgeschichte. Er gewährleistet die Verfolgung von Straftätern über Staatsgrenzen hinweg und trägt so zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei“, sagte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz. Allerdings gebe es bei einigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen Probleme. Die Kommission werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Europäische Haftbefehl vollständig und wirksam umgesetzt wird.

Podcast mit Ministerin Birgit Honé

Podcast mit Ministerin Birgit Honé © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Im Grundgesetz heißt es, dass eine staatliche Kernaufgabe die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet sei. Nun gibt es aber, gerade in einem so großen Flächenland wie Niedersachsen sehr unterschiedlich aufgestellte Regionen – Städte, Küstenregionen, ländliche Räume verschiedener Prägung. Wie funktioniert also Regionalpolitik, die Förderung sozialen Ausgleichs durch regionale Entwicklung und wie ist der Zusammenhang mit Europa? Hören Sie dazu den Podcast „Friedrich unterwegs“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelgenheiten und Regionale Entwicklung. Es moderiert Stephan Meuser von der FES. Die FES ist die Rechteinhaberin dieses Podcasts.

Einladung zur Online-Veranstaltung: Zukunft der Handelsbeziehungen: Wohin steuern die EU und das Vereinigte Königreich nach dem Brexit?

Einladung zur Online-Veranstaltung: Zukunft der Handelsbeziehungen: Wohin steuern die EU und das Vereinigte Königreich nach dem Brexit? © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lieven Creemers

Das Vereinigte Königreich ist zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten, gehört aber noch bis zum Jahresende der Zollunion und dem Binnenmarkt an. Wie aber geht es ab dem Jahr 2021 weiter, wenn die aktuelle Übergangsphase endet? Wie stehen die Chancen, dass beide Seiten ihre eng verwobenen Handelsbeziehungen vorab neu regeln? Und worauf müssen sich Unternehmen und Beschäftigte in den verschiedenen Sektoren einstellen? Zu diesen und anderen Fragen werden zwei ausgewiesene Experten Stellung beziehen. Der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange ist als Vorsitzender des Handelsausschusses und Mitglied im Brexit-Koordinierungsteam eng in die Verhandlungen involviert. Dr. Ulrich Hoppe ist als Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London unmittelbar mit der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und ihren Auswirkungen auf die deutsch-britischen Handelsbeziehungen befasst. Auch Fragen aus dem Publikum können per Chat-Funktion eingereicht werden.

Vertretung der EU-Kommission in Deutschland startet neue Dialogreihen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Vertretung der EU-Kommission in Deutschland startet neue Dialogreihen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begleitet den heute (Mittwoch) beginnenden deutschen Vorsitz im Rat der EU mit einer Reihe von Veranstaltungen. „Pünktlich zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft holen wir die politischen Spitzen der Europäischen Kommission zum Gespräch ins Land – zunächst virtuell“, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Kommission in Deutschland. „EBD Briefing: Kommission direkt“ heißt ein neues Format, das die Vertretung gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) umsetzt. Zu den informellen Ministerräten im Juli bringt die Dialogreihe EU-Kommissarinnen und -Kommissare mit der Fachöffentlichkeit zusammen. Begleitend zu den informellen Räten in vielen deutschen Städten organisiert die Kommissionsvertretung Rollenspiele für junge Erwachsene zu europapolitischen Themen. Dazu kommen virtuelle Brüssel-Besuche von Schulklassen, Medien und anderen Gruppen. Am 16. Juli ist eine Online-Diskussion von Exekutivvizepräsident Frans Timmermans mit Carla Reemtsma von der Klimabewegung „Fridays for Future“ geplant.

Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung: EU-Aufbauplan soll „Generation Lockdown“ helfen

Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung: EU-Aufbauplan soll „Generation Lockdown“ helfen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert. Viele Erwerbstätige auch höheren Alters werden sich in der Krise neue Kompetenzen aneignen müssen, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit der heute (Mittwoch) vorgestellten Initiative „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ und mit einer neuen Kompetenzagenda. Die Initiative zur Jugendbeschäftigung soll die Chancen junger Menschen verbessern, ihre berufliche Zukunft im grünen und digitalen Umbruch zu gestalten. Die Kompetenzagenda setzt für die nächsten fünf Jahre ehrgeizige Ziele für Weiterbildung und Umschulung. Finanziert werden sollen die Investitionen aus Mitteln des EU-Aufbauplans Next Generation EU.