Um die für den Ausbau der 5G-Technik notwendige Infrastruktur voranzubringen, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) die notwendigen technischen Merkmale für kleinflächige drahtlose Zugangspunkte (kleine Zellen) oder kleine Antennen festgelegt. Damit sind diese EU-weit von der Einzelgenehmigungspflicht ausgenommen, was den Ausbau beschleunigt.

Die Kommission stärkt Faktenprüfer und Forscher bei ihrem Einsatz gegen Desinformation und stellt 9 Millionen Euro bereit, mit denen nationale Zentren für Faktenprüfung einrichtet werden sollen. Dazu hat können ab heute (Dienstag) Vorschläge eingereicht werden. Die nationalen Zentren sollen die Reichweite der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien erweitern. Sie werden Desinformationskampagnen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft analysieren, Medienkompetenz fördern und die Politik von Online-Plattformen überwachen.

Gleichstellungskommissarin Helena Dalli fordert eine bessere Ausstattung der nationalen Gleichbehandlungsstellen in der EU. Während der Konferenz „Gleichstellung 2020“ zum 20jährigen Jubiläum der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse sagte Dalli Montag (29. Juni): „In den letzten 20 Jahren haben Gleichstellungsstellen in der EU, die mit Rechtsinstrumenten ausgestattet sind, die Gleichstellung in ganz Europa vorangetrieben und positive Veränderungen auf gesellschaftlicher, institutioneller und individueller Ebene ausgelöst.“ Heute bestehe ihr Hauptziel darin, die Anwendung der Richtlinie zu stärken und „sicherzustellen, dass die Gleichbehandlungsstellen gut ausgestattet sind, um ihre Aufgaben unabhängig und effektiv zu erfüllen.“