Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rekapitalisierung der Lufthansa

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rekapitalisierung der Lufthansa © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG (DLH), der Muttergesellschaft der Lufthansa Group, in Höhe von 6 Milliarden Euro genehmigt. Das Unterstützungspaket umfasst auch eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von 3 Milliarden Euro. „Diese hohe Beihilfe wird der Lufthansa bei der Bewältigung der Coronakrise helfen, die den Luftverkehrssektor besonders hart getroffen hat. Sie ist jedoch mit Auflagen verknüpft, darunter die Gewährleistung einer ausreichenden Vergütung des Staates sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
30.06.2020 19:00 - 20:30 Online-Veranstaltung

Online-Veranstaltung: Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona – Wut und Gift im Netz

Online-Veranstaltung: Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona – Wut und Gift im Netz © Friedrich Ebert Stiftung Landesbüro Niedersachsen, 2020

Am 30. Juni 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr, Online-Veranstaltung
Immer noch hält die Corona-Krise die ganze Welt in Atem. Doch schon seit ihrem Beginn – lange bevor das Virus das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weitgehend lahm legte – rankten sich zahlreiche Verschwörungstheorien um das plötzliche Auftreten der Pandemie.

Europäische Kommission stellt EU-Haushalt 2021 in den Dienst des Wiederaufbaus

Europäische Kommission stellt EU-Haushalt 2021 in den Dienst des Wiederaufbaus © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) für das Jahr 2021 einen EU-Haushalt in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Hinzukommen sollen 211 Milliarden Euro an Finanzhilfen und bis zu 133 Milliarden Euro an Darlehen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU. Damit werden der Jahreshaushalt und Next Generation EU im Jahr 2021 beträchtliche Investitionen mobilisieren, um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen, einen nachhaltigen Aufbau in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Ebenso werden Zukunftsinvestitionen anstoßen, damit Europa umweltfreundlicher, digital besser aufgestellt und widerstandsfähiger wird.

EU baut ihr Engagement in der Sahel- und Tschadseeregion aus

EU baut ihr Engagement in der Sahel- und Tschadseeregion aus © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Mit dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika unterstützt die EU neue und laufende Programme in der Sahel- und Tschadseeregion mit weiteren 52,5 Millionen Euro. Die neuen Programme konzentrieren sich auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Jobs und Stabilität in der Region und leisten einen Beitrag zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, sagte: „Das Wohlergehen und die Sicherheit der Europäischen Union sind eng mit dem Wohlergehen und der Sicherheit in der Sahelzone verbunden.“

Bürgerdialog zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam sind wir stark“

Bürgerdialog zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam sind wir stark“ © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, gestern (Dienstag) in einem Online-Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union einen europapolitischen Ausblick auf das zweite Halbjahr gegeben. Schwerpunkte der von der Leyen-Kommission und des deutschen EU-Vorsitzes werden die Bewältigung der Corona-Folgen und der nachhaltige Wiederaufbau der Wirtschaft sein. Dafür braucht es eine Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Zudem stehen Richtungsentscheidungen in der Klima- und Digitalpolitik an, ebenso über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich.