Kommission begrüßt Zwischenbericht zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Kommission begrüßt Zwischenbericht zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäischen Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) haben einen Bericht vorgelegt, in dem sie zeigen, wie wirksam der europäische Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation ist. Der Kodex ist seit Oktober 2018 in Kraft und wurde von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden unterzeichnet. Die Kommission begrüßt den Bericht, der bestätigt, dass der Verhaltenskodex die Grundlage für einen strukturierten Dialog geschaffen und sich trotz einiger Mängel positiv auf die Bekämpfung der Online-Desinformation ausgewirkt hat. Die europäischen Medienregulier empfehlen, dass ein regulatorischer Schritt notwendig sein könnte, um transparenter und wirksamer gegen Desinformation vorzugehen.

Treibhausgasemissionen innerhalb des Europäischen Emissionshandels 2019 deutlich gesunken

Treibhausgasemissionen innerhalb des Europäischen Emissionshandels 2019 deutlich gesunken © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Treibhausgasemissionen aller Teilnehmer im EU-Emissionshandelssystem sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent gesunken. Das zeigen heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Zahlen. Die Umstellung von Kohle auf erneuerbare Energien und Gas führte demnach zu einem 15-prozentigen Rückgang der Emissionen bei der Stromerzeugung. Die Emissionen der Industrie gingen um 2 Prozent zurück, während sie im Luftfahrtsektor um ein Prozent anstiegen. „Das EU-Emissionshandelssystem ist ein wichtiges Instrument, um Emissionen zu begrenzen und Anreize für weitere Reduzierungen zu geben, in dem es CO2 einen Preis gibt,“ sagte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den europäischen Green Deal.

Kommission startet neue Online-Plattform für Kreativbranche

Kommission startet neue Online-Plattform für Kreativbranche © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Kommission startet heute (Dienstag) die neue Plattform „Creatives Unite“ für den Austausch von Beschäftigten im Kultur- und Kreativbereich. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte dazu: „Wir wollen den Menschen im Kultur- und Kreativbereich helfen, während der aktuellen Corona-Pandemie Informationen auszutauschen. Die Pandemie hat verheerende wirtschaftliche Auswirkungen auf den Kultur- und Kreativsektor. Ich freue mich, dass diese Online-Plattform den Kultur- und Kreativsektoren ein Forum bieten wird, auf dem sie ihre Ideen und Initiativen austauschen und gemeinsam Lösungen als Reaktion auf die Krise erarbeiten können.“

Coronavirus-Krisenreaktion: Weltweilte Spendenaktion der EU mobilisiert 7,4 Milliarden Euro für universellen Zugang zu Impfstoffen

Coronavirus-Krisenreaktion: Weltweilte Spendenaktion der EU mobilisiert 7,4 Milliarden Euro für universellen Zugang zu Impfstoffen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat bei der weltweiten Spendenaktion im Rahmen der globalen Coronavirus-Krisenreaktion gestern (Montag) Zusagen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro aus der ganzen Welt verzeichnet. Dazu zählt auch eine Zusage der Kommission über 1,4 Milliarden Euro. Die Summe erreicht fast das ursprüngliche Ziel von 7,5 Milliarden Euro und bildet einen soliden Ausgangspunkt für den Spendenmarathon, der gestern gestartet wurde. Ziel ist es, umfangreiche Mittel für die gemeinsame Entwicklung und den universellen Einsatz von Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus zu mobilisieren.

Kommission zum EZB-Urteil aus Karlsruhe: EU-Recht hat Vorrang, EuGH-Urteile sind für nationale Gerichte bindend

Kommission zum EZB-Urteil aus Karlsruhe: EU-Recht hat Vorrang, EuGH-Urteile sind für nationale Gerichte bindend © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erklärte Eric Mamer, Chefsprecher der Europäischen Kommission, heute (Dienstag): „Ungeachtet der Analyse der Einzelheiten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigen wir den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend sind. Die Kommission hat stets die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bei der Umsetzung ihrer Geldpolitik respektiert.“