Die Europäische Kommission holt seit heute (Montag) in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3. Januar 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, den Anlegerschutz zu verbessern und einen transparenten Handel mit Finanzinstrumenten zu gewährleisten. Obwohl die Regeln insgesamt gut funktioniert haben, könnten einige Anpassungen erforderlich sein.

Im Jahr 2020 existiert das EU-Programm zur Zusammenarbeit in den Grenzregionen (Interreg) bereits 30 Jahre. Seit 1990 wurden über die Interreg-Programme europaweit insgesamt ca. 30 Mrd. Euro investiert. Davon hat auch Deutschland profitiert. Derzeit gibt es 22 grenzübergreifende Projekte, die durch Interreg in Deutschland gefördert werden. Darunter u.a. Aktivitäten in den gemeinsamen Grenzregionen mit Polen, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Niederlande und Tschechien.

„In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen brauchen wir die Vereinten Nationen mehr als je zuvor. Doch wir alle wissen, dass die multilaterale Ordnung zunehmend unter Druck geraten ist.“ Mit diesen Worten übergab Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, am Wochenende den diesjährigen Ewald-von-Kleist-Preis an die Vereinten Nationen. Mit der Ehrung setze sich die Münchner Sicherheitskonferenz nachdrücklich für die Verteidigung eines wirksamen Multilateralismus ein, sagte von der Leyen. „Und deshalb ist die Europäische Union stolz darauf, der stärkste Unterstützer der Vereinten Nationen und des Uno-Systems zu sein.“

Umweltschutz und Klimawandel sind nach Ansicht der Deutschen die größten Probleme, vor denen die EU steht. Laut der jüngsten nationalen Eurobarometer-Umfrage sind 44 Prozent der Deutschen dieser Ansicht und erwarten von der EU entschlossenes Handeln. Bereits knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. „Das aktuelle Eurobarometer bestätigt, dass die Menschen von uns erwarten, dass wir Klimaschutz beherzt in die Tat umsetzen. Dafür sind sie auch bereit, mehr Geld aus dem EU-Haushalt zu investieren“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

Auf einer Konferenz zur humanitären Lage in Jemen, die in dieser Woche in Brüssel stattgefunden hat, haben sich die hochrangigen Teilnehmer auf einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen für humanitäre Hilfe geeinigt. Dazu gehört auch die Unterbrechung bestimmter Operationen, wenn die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit den humanitären Grundsätzen nicht länger möglich ist. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Bereitstellung lebensrettender Hilfe gefährdet ist“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič.