Mit dem Ende des heutigen Tages, um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit, endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union nach über 47 Jahren. Es beginnt eine Übergangszeit bis mindestens 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit wollen beide Seiten eine neue Partnerschaft für die Zukunft vereinbaren. Den Vorschlag für ein entsprechendes Verhandlungsmandat für die EU27 wird die EU-Kommission am kommenden Montag beschließen. „Wir wollen die bestmöglichste Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Aber sie wird nie so gut wie die EU-Mitgliedschaft sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli heute (Freitag) in Brüssel. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte habe gezeigt, dass Stärke nicht in splendid isolation liege, sondern vielmehr in der einzigartigen Gemeinschaft der Europäischen Union, so die Kommissionspräsidentin.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Aufstockung der staatlichen Förderung um 300 Millionen Euro für den Kauf von Elektrobussen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die deutsche Beihilferegelung gilt bis Ende 2021 und soll die Mehrkosten für den Erwerb elektrisch betriebener bzw. aufladbarer Hybridbusse anstatt herkömmlicher Dieselbusse und den Aufbau der für den Betrieb dieser Busse erforderlichen Ladeinfrastruktur decken. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung dafür nun auf 650 Millionen Euro.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Geldbuße von 14,3 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen der Comcast Corporation, darunter NBCUniversal‚ verhängt, da sie gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. „Dies ist der dritte Beschluss zu Verkaufsbeschränkungen für Lizenzware, die in ganz Europa abgesetzt wird. Die Strategie von NBCUniversal, Händler am kundengruppen- und grenzübergreifenden Verkauf von Lizenzware zu hindern, verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften. Solche Verkaufsbeschränkungen untergraben die Grundlagen des EU-Binnenmarkts und können nicht hingenommen werden“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Beschränkungen galten für Artikel mit den Figuren der Minions und aus Jurassic World sowie Artikel mit anderen Bildern und Figuren aus NBCUniversal-Filmen.

Immer mehr Europäer leben und arbeiten in einem anderen EU-Land: 2018 machten 17,6 Millionen EU-Bürger von ihrem Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten. Nach Deutschland kamen 318.000 EU-Bürger, ins EU-Ausland gingen 163.000 Deutsche. Die Hälfte aller EU-Zuwanderer zog nach Deutschland oder ins Vereinigte Königreich, ein weiteres Viertel nach Spanien, Italien oder Frankreich. Die Zahl der Zuwanderer im erwerbstätigen Alter stieg europaweit im Vergleich zu 2017 um 3,4 Prozent und lag bei 12,9 Millionen. Mittlerweile leben 4,2 Prozent der EU-Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in einem anderen EU-Land. Das geht aus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten Jahresbericht der Kommission über die Arbeitsmobilität in der EU hervor.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die 28 Gewinner ihres jährlichen Übersetzungswettbewerbs „Juvenes Translatores“ für weiterführende Schulen bekannt gegeben. Die deutsche Gewinnerin, Emilia Heinrichs, kommt dieses Jahr vom Gymnasium Am Kothen aus Wuppertal. Sie hatte sich für die Sprachkombination Englisch-Deutsch entschieden. Thema des diesjährigen Wettbewerbs war die Frage, wie junge Menschen die Zukunft Europas mitgestalten können. Die Gewinner/innen wurden von den Übersetzerinnen und Übersetzern der Europäischen Kommission unter 3.116 Teilnehmenden aus Schulen in ganz Europa ausgewählt.