Bei seinem Antrittsbesuch in München hat Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland heute (Dienstag) im Bayerischen Landtag einen Ausblick auf Themen der Von-der-Leyen-Kommission für 2020 gegeben. Dabei betonte er, dass Europa nicht nur in Brüssel stattfindet, sondern vor allem auch in den Regionen. Daher sei der Austausch mit regionalen Parlamenten, wie dem Bayerischen Landtag so wichtig für die Arbeit der EU-Kommission. Jörg Wojahn folgte mit seinem Besuch einer Einladung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, der mit ihm über aktuelle Themen der Europapolitik diskutieren wollte.

Vor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Dienstag) hat die EU-Kommission die Bedeutung starker Datenschutzregeln unterstrichen. „Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem ‚Internet der Dinge‘ werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren potenzielle Nutzungsmöglichkeiten wir uns noch gar nicht vorstellen können. Obwohl dies einzigartige Möglichkeiten eröffnet, zeigen einige Fälle auch, dass robuste Regeln erforderlich sind, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden. In Europa wissen wir, dass strenge Datenschutzvorschriften kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sind“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Montag) in Berlin bekräftigt, dass die EU das Mandat für Libyen nutzen werde, um zur Einhaltung des Waffenstillstands beizutragen und das UN-Waffenembargos zu unterstützen. Dazu werde man mit allen Akteuren zusammenarbeiten. „Wir wussten alle, dass die Ergebnisse der Libyen-Konferenz keine automatische Umsetzung bedeuten würden, sondern dass Anstrengungen von allen Seiten nötig sind, um diese Einigung umzusetzen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, damit sich alle Parteien an die Vereinbarungen halten. Trotz der besorgniserregenden Entwicklungen in Libyen sind wir aber heute auf einem besseren Weg als vor der Berlin-Konferenz“, so Borrell.