Ab morgen (Mittwoch) wird das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation WTO beschlussunfähig sein. „Dies ist ein bedauerlicher und sehr schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem“, erklärte EU-Handeslkommissar Phil Hogan dazu heute in Brüssel. „Es handelt sich um einen kritischen Moment für den Multilateralismus und das globale Handelssystem. Durch den Ausfall des Berufungsgremiums geht ein Streitbeilegungssystem mit durchsetzbaren Regeln verloren, das sowohl für große als auch für kleine Volkswirtschaften ein unabhängiger Garant dafür war, dass die WTO-Regeln unparteiisch angewandt werden.“ Die Europäische Union tritt energisch für das multilaterale Handelssystem ein und hält daran fest, dass eine WTO mit einem wirksamen Streitbeilegungssystem dafür unabdingbar ist.

Die Europäische Kommission hat insgesamt 6 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt. Bisher sind 2,7 Milliarden Euro ausgezahlt worden, die weiteren 4,3 Milliarden Euro sind nun restlos vertraglich gebunden. Dank der Unterstützung der EU können die Grundbedürfnisse wie Miete und Medikamente von mehr als 1,7 Millionen Bedürftigen gedeckt werden. Mehr als eine halbe Million Flüchtlingskinder können eine Schule besuchen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zur Förderung von Forschung und Innovation bei Batterien genehmigt. Die sieben Mitgliedstaaten werden bis zu 3,2 Milliarden Euro bereitstellen, was private Investitionen von 5 Milliarden Euro mobilisieren soll.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. In dieser Liste sind die Luftfahrtunternehmen aufgeführt, für die in der Europäischen Union Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen gelten, weil sie die internationalen Sicherheitsnormen nicht erfüllen. Alle in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen wurden von der Liste gestrichen, nachdem sich die Flugsicherheit in Gabun verbessert hat. Die Luftfahrtaufsicht Armeniens wurde dagegen unter genauere Beobachtung gestellt, da es Anzeichen für eine Verschlechterung der Sicherheitsaufsicht gab.