Fitnesscheck zur EU-Wassergesetzgebung: Defizite bei der Umsetzung

12.12.2019 Brüssel. Die EU-Richtlinien zum Wasser sind weiterhin zweckmäßig, Defizite bestehen aber bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln. Das ist das Ergebnis des „Fitness-Checks„, mit dem die Europäische Kommission während der vergangenen zwei Jahre die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien – die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich – sowie die Hochwasserrichtlinie evaluiert hat. Trotz Verbesserungen beim Gewässerschutz und beim Hochwasserrisikomanagement bleibt die Umsetzung durch Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr unzureichend.

Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, sagte: „Unsere Wassergesetzgebung ist stark und in der Lage, sowohl die Wasserqualität als auch die Wassermenge zu schützen, auch angesichts der neuen Herausforderungen durch den Klimawandel und neu entstehende Schadstoffe wie Mikroplastik und Arzneimittel. Aber mehr als die Hälfte aller europäischen Gewässer befindet sich noch nicht in einem guten Zustand und die Herausforderungen für die Mitgliedstaaten sind mehr als beträchtlich. Wir müssen jetzt die Umsetzung dessen, was wir vereinbart haben, beschleunigen. Die Dynamik des European Green Deal wird es uns ermöglichen, einen solchen Sprung nach vorne zu machen.“

Die allgemeinen Ziele der EU-Wasserrichtlinien – Bekämpfung der Wasserverschmutzung, Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt im Süßwasser und Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen die Auswirkungen des Klimawandels – sind nach wie vor relevant.

Durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist es zudem gelungen, einen Governance-Rahmen für die integrierte Wasserbewirtschaftung für die mehr als 110.000 Gewässer in der EU zu schaffen, die Verschlechterung des Gewässerzustands zu verlangsamen und die chemische Verschmutzung zu reduzieren. Andererseits hat sich die Umsetzung der Richtlinie erheblich verzögert. Infolgedessen befinden sich weniger als die Hälfte der Wasserkörper der EU in einem guten Zustand, auch wenn die Frist für die Erreichung dieses Ziels 2015 abgelaufen ist.

Die Tatsache, dass die Ziele der WRRL noch nicht vollständig erreicht wurden, ist weitgehend auf unzureichende Finanzierung, langsame Umsetzung und unzureichende Integration von Umweltzielen in die sektoralen Politiken zurückzuführen und nicht auf Mängel in der Gesetzgebung.

Für die Hochwasserrichtlinie, nach der die ersten Bewirtschaftungspläne seit 2016 umgesetzt werden, zeigt der Fitness-Check, dass die Richtlinie mehrere Aspekte des Hochwasserrisikomanagements verbessert hat, aber weitere Anstrengungen erforderlich sind. Insbesondere müssen das Bewusstsein gestärkt und eine bessere und besser koordinierte Hochwasservorsorge im Einklang mit den Prognosen zum Klimawandel gewährleistet werden.

Der Fitness-Check kommt auch zu dem Schluss, dass es einen gewissen Spielraum für die Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands der Richtlinien gibt, ohne ihre Ziele zu gefährden. Eine weitere Straffung der Überwachung und der elektronischen Berichterstattung sowie der verstärkte Einsatz digitaler und Erdbeobachtungsinstrumente könnten dazu beitragen, den erforderlichen Verwaltungsaufwand zu verringern.

Hintergrund

Der Fitness-Check ist eine umfassende Politikbewertung der folgenden Richtlinien:

– Wasserrahmenrichtlinie;

– Richtlinie über Umweltqualitätsnormen;

– Grundwasserrichtlinie;

– Hochwasserrichtlinie.

Sie bewertet, ob die Richtlinien zweckmäßig sind, indem sie ihre Leistung anhand von fünf Kriterien überprüft, die in der Agenda der Kommission für eine bessere Rechtsetzung festgelegt sind: Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und EU-Mehrwert.

Die Ergebnisse des Fitness-Checks basieren auf den Ergebnissen eines umfangreichen Konsultationsprozesses mit Interessengruppen und der Öffentlichkeit, einer begleitenden Studie mit einem umfangreichen Literaturüberblick und anderen Quellen. Die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation war mit rund 370.000 Antworten signifikant, wobei mehr als 368.000 Antworten als Teil von Kampagnen identifiziert wurden, die von mehreren Umweltorganisationen durchgeführt wurden.

Links zum Thema:

Evaluation of EU water legislation concludes that it is broadly fit for purpose but implementation needs to speed up
Presseinformation der EU-Kommission vom 12.12.2019.

Arbeitsdokument zum Fitness Check

Zusammenfassung des Fitness Checks

Begleitende Studie

Begleitende Studie – executive summary

EU Water Legislation – Fitness Check – website

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.