An ihrem ersten Tag im Amt vertritt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, heute (Montag) die Europäische Kommission bei der UN-Klimakonferenz (COP25) und Madrid. Bei ihrer Rede in der Eröffnungssitzung sagte sie: „In zehn Tagen wird die Europäische Kommission den European Green Deal vorstellen. Unser Ziel ist es, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir jetzt handeln, wir müssen unsere Politik jetzt umsetzen. Denn wir wissen, dass dieser Übergang eine Generationenaufgabe ist.“

Die Europäische Kommission wird die Demokratischen Republik Kongo mit weiteren 50 Millionen Euro unterstützen, um den am stärksten von der Ebola-Epidemie betroffenen Menschen zu helfen. Die Mittel werden den dringenden Bedarf decken und die kongolesische Bevölkerung stärken, indem die Ernährungssicherheit verbessert und der Zugangs zu Gesundheitsdiensten erleichtert wird.

Anlässlich des Amtsantritts der neuen Europäischen Kommission am 1. Dezember hat Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an einer Zeremonie im Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel teilgenommen, um den 10. Jahrestag des Vertrages von Lissabon zu feiern. Bei dieser Gelegenheit erhielt Ursula von der Leyen in einer symbolischen Übergabe eine Kopie der Verträge von David Sassoli, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Ebenfalls zugegen waren der neue Ratspräsident Charles Michel und die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Zu Beginn der neuen Amtszeit wurden nach den Anhörungen im Europäischen Parlament auch die Arbeitsaufträge für einzelne Kommissionsmitglieder angepasst.

Seit die Roaminggebühren EU-weit 2017 abgeschafft wurden, hat sich die Nutzung von Mobilfunk-Datendiensten auf Reisen in der EU verzehnfacht. Das zeigt die die erste umfassende Überprüfung des Roamingmarktes, die die EU-Kommission heute (Freitag) veröffentlicht hat. „Gleichzeitig beobachten wir, dass der EU-Roamingmarkt weiterhin gut funktioniert. Entgegen den Befürchtungen, die Abschaffung der Roaminggebühren könnte zu steigenden Inlandspreisen führen, sind die Inlandspreise für Mobilfunkdienste in der EU insgesamt sogar zurückgegangen“, sagte die EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung wird im Einklang mit den EU-Breitbandzielen die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze in Gebieten ermöglichen, in denen der Markt keine solchen Netze bereitstellt. Sie schließt an ein früheres Gigabit-Pilotprojekt an, das von der Kommission im Dezember 2018 genehmigt wurde. Im Gegensatz zu dem Pilotprojekt, an dem nur sechs Gemeinden teilnahmen, gilt die heute genehmigte Regelung für ganz Bayern.