Langfristiger EU-Haushalt: Nettosalden sind kein fairer Maßstab

05.11.2019 Brüssel. In der Debatte um den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) zusätzliche Zahlen zum Kommissionsvorschlag vom Mai 2018 veröffentlicht. Die neuen Zahlen veranschaulichen, weshalb die enge Ausrichtung auf Nettobeiträge in den nationalen Diskursen vor allem in Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden nicht zielführend ist. „Die Nettosalden können kein Maßstab mehr für eine faire Verteilung der nationalen Beiträge in den EU-Haushalt mehr sein“, sagte Gert Jan Koopman, Generaldirektor für Haushalt und Personal, vor Journalisten in Brüssel. Rund 40 Prozent der künftigen Ausgaben des EU-Haushalts können nicht mehr seriös auf die einzelnen Mitgliedstaaten zurückgerechnet werden.

Das Konzept der Nettosalden kann weder den Nutzen der Teilnahme der EU-Mitgliedstaaten am Binnenmarkt messen, noch kann es den Mehrwert einer gemeinsamen Politik etwa im Kampf gegen den Terrorismus oder den Klimawandel abbilden. Nettosalden bilden auch nicht die Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen aus den alten Mitgliedstaaten ab. So profitieren deutsche Unternehmen zum Beispiel von Investitionen aus EU-Strukturfonds in Polen.

Studien zeigen, dass die Vorteile der Integration in den Binnenmarkt die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt um ein Vielfaches übersteigen. Für Deutschland zum Beispiel wird der jährliche, durchschnittliche Bruttobeitrag für die Jahre 2021-2027 auf Basis des Kommissionsvorschlags (zu Preisen von 2018) bei 32,76 Milliarden Euro veranschlagt. Die jährlichen Einkommenssteigerungen in Deutschland, die nach konservativen Schätzungen für diesen Zeitraum auf die Teilnahme am Binnenmarkt zurückzuführen sein werden, übersteigen diese Summe um mehr als das Sechsfache (208 Milliarden Euro).

Einfach ausgedrückt: Die EU trägt wesentlich zur Wirtschaft ihrer Mitgliedstaaten bei, und dies muss bei allen vorgelegten Berechnungen berücksichtigt werden.

Links zum Thema:

Zusätzliche Zahlen vom 5. November 2019 für die Debatte um den EU-Haushalt ab 2021

Factsheet: Finanzierung des EU-Haushalts

Factsheet: Ein moderner EU-Haushalt auf der Höhe der Herausforderungen

EU-Budget: Die Kommission schlägt ein modernes Budget vor für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt
Presseinformation der EU-Kommission vom 02.05.2018.

Haushaltskommissar Oettinger weist Berichte über „EU-Beitrags-Hammer“ für Deutschland zurück
Presseinformation der EU-Kommission vom 30.10.2019.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.