Die EU-Kommission unterstützt europäische Kohleregionen beim Übergang in eine nachhaltigere Zukunft. Dazu hat sie 2017 die EU-Plattform für Kohleregionen im Wandel zur Unterstützung und Vernetzung der betroffenen Regionen gegründet.

Nach den jüngsten Zahlen vom November 2019 wird die Europäische Investitionsoffensive („Juncker-Plan“) voraussichtlich 450,6 Mrd. Euro an Investitionen in der EU generieren. Im November beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Plans genehmigten Finanzierungen auf 83,2 Mrd. Euro in den 28 Mitgliedstaaten, die etwa das Fünffache an privaten Investitionen freisetzen.

Im Einklang mit ihrer Verpflichtung zu mehr Transparenz bei den Handelsverhandlungen hat die Europäische Kommission Freitag (22. November) ihren Vorschlag für ein Abkommen zwischen der EU und den USA über die Konformitätsbewertung von Industrieprodukten veröffentlicht. Der EU-Vorschlag soll es Exporteuren ermöglichen, die Zertifizierung ihrer Produkte in ihrem Herkunftsland zu beantragen.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur trat gestern (Donnerstag) in Kraft. „Das Abkommen wird den Handel ankurbeln und den Unternehmen, Landwirten, Arbeitnehmern und Verbrauchern auf beiden Seiten zugutekommen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Es wird auch ein Tor zur schnell wachsenden südostasiatischen Region werden. In einer Zeit, in der die Grundlagen des offenen und regelbasierten Welthandels in Frage gestellt werden, brauchen wir solche Abkommen mehr denn je.“ Allein aus Deutschland handeln fast 10.000 Unternehmen mit Singapur, darunter viele Mittelständler. Ob Spezialstahl aus dem Ruhrgebiet, Krane aus Thüringen oder Büromöbel aus Freiburg: deutsche Waren sind begehrt in der Region. Auch für Dienstleister eröffnen sich neue Chancen.

Die Europäische Kommission hat heute zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. Erstmals seit 2002 ist seit Juli dieses Jahres kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 85 Prozent im Jahr 2020. „Angesichts der zunehmenden Risiken für den Wachstumsausblick Europas ist es beruhigend, dass Euro-Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren haushaltspolitischen Spielraum zur Stützung der Investitionen nutzen. Allerdings könnten sie noch mehr tun“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Sehr hoch verschuldete Mitgliedstaaten – wie Belgien, Frankreich, Italien und Spanien – sollten dagegen das, was sie durch niedrigere Zinsen einsparen, zum Abbau ihrer Schulden einsetzen. Das sollte für sie Vorrang haben.“